Auf dem Weg zur ersten Zivilverfassung?

Türkische Verfassung im Wandel. Zur konfliktreichen Diskussion innerhalb der türkischen Verfassungsfindung. Eine Dokumentation aus dem Jahre 3. Quartal 2013.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch von 1980 erinnert nicht weniger als das zentralste aller staatlichen Rechtsdokumente – die Verfassung – an eine der turbulentesten Jahre in der Geschichte der türkischen Republik. Die unter Federführung des Militärs entstandene dritte Verfassung der Republik Türkei gilt gemeinhin als weniger liberal und autoritärer im Vergleich zur vorangegangen Verfassung von 1961, welche bis heute als die demokratischste Verfassungsordnung der Republik gilt und erstmals grundlegende Bürgerrechte und liberale Staatsorganisation gewährleisten konnte. Am 7. November 1982 wurde die bis zum heutigen Tage gültige Militärverfassung verabschiedet, seitdem kam es zu sukzessiven Änderungen, sodass nur noch ein Teil der Artikel dem Ursprungsdokument entsprechen. Die letzte große Verfassungsreform wurde mit dem erfolgreichen Referendum am 12. September 2010 bestätigt. Nicht zuletzt die Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union setzten neue Impulse für Reformprozesse. In den letzten Jahren hat sich zudem ein Konsens durchgesetzt, der sich für eine Schaffung einer gänzlich neuen vierten Verfassung ausspricht. Eines der Wahlversprechen der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die Abschaffung der alten Verfassung, soll nun mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs verwirklicht werden. Dies ist jedoch alles andere als ein leichtes Unterfangen.

Die Zielsetzung war keine geringere als bis zum 31. Dezember 2012 einen fertigen Verfassungsentwurf vorzulegen. Doch schon gegen Ende des Jahres 2012 wurde den Beteiligten deutlich wie schwer es werden würde einen konsensfähigen Entwurf in der Verfassungskommission auszuarbeiten. Es verwundert daher nicht, dass es seitdem wiederholt zu einem Aufschub der Fristen durch die Kommissions-Mitglieder kam. Beobachter sprechen immer wieder von tiefgreifenden Uneinigkeiten zwischen den Parteien die eine Übereinkunft zu einzelnen Artikel kaum möglich macht. Derartige Differenzen erschweren den Prozess so stark, dass es seit dem konkreten Beginn der Ausarbeitung im Mai 2012 nur bedingt Fortschritte gab und bereits die renommierte Venedig-Kommission des Europarats ihre verfassungsrechtliche Expertise angeboten hat – diese Hilfestellung wurde jedoch abgelehnt. Die Ablehnung provozierte teilweise Kritik. Die Gründe für das schleppende Vorankommen in einvernehmlichen Beschlüssen sind vielfältig und geprägt durch das jeweilige Interesse der im Parlament vertretenen Parteien. Die Verfassungsfindung steht somit im Konflikt zwischen dem „Substraten“ der parteipolitischen Präferenzen und einem erforderlichen Konsensprozesses. Wie der türkische Professor und Jurist Ergun Özbudun festhält, die antagonistische Natur innerhalb der Verfassungsdebatte kann nur im Hinblick auf die Eigenart politischer Konfliktlinien in der Türkei analysiert werden.

Die regierende AKP-Partei hat die Ausarbeitung einer neuen staatsrechtlichen Grundlage für die zukünftige Türkei zu einem ihrer zentralen Anliegen erklärt. Ob im Wahlkampf oder der „Politischen Visionen der AK Partei für 2023“, es wurden die Aspekte und Vorstellungen im Vorfeld konkretisiert und kommuniziert. Mit der Abschaffung der alten undemokratischen Verfassung knüpft sie an eine seit mindestens einer Dekade anhaltenden Diskussion an. Die Partei kann sich dabei auch auf einen allgemeinen ersten Konsenswillen berufen, in der sich weite Teil von Experten, gesellschaftlichen Akteuren und Parteienvertretern einig sind. Von nun an geht es aber um die Details in dem angestoßenen Verfassungsprojekt, wie bereits erwähnt gestaltet sich dies naturgemäß schwieriger. Doch wo liegen die wesentlichen Uneinigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern?

Politik der „roten Linien“
Zunächst muss berücksichtigt werden, dass einige Parteien sogenannte „rote Linien“ gesetzt haben, die Ausdruck von unverhandelbaren Positionen sein sollen. Dazu gehören die verfassungsrechtliche Stellung der türkischen Sprache und Staatsbürgerschaft in ihrer definitorischen Festlegung. Weiterhin beharren einige Parteien auf die grundsätzliche Beibehaltung der ersten Artikel der alten Verfassung von 1982. Diese Aspekte werden vor allem von den Parteien CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) geteilt. Die Regierungspartei AKP interpretiert dies als eine prinzipielle Zuneigung gegenüber den Putschisten vom 12. September 1980.

Präsidiale Omnipotenz mit System?
Die erste zivile Verfassung sieht nach den Vorstellungen des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Überdenken des alten politischen Systems vor. Die AKP betont dabei vor allem die Notwendigkeit, das herkömmliche parlamentarische System durch ein präsidentielles, semipräsidentielles Prinzip oder einer Art parteinahen Präsidialsystems zu diskutieren und gegebenenfalls zu ersetzen. Hintergrund dieser traditionellen politikwissenschaftlichen Diskussion um das effizienteste Regierungssystem, ist nach Meinung der Regierungspartei ein „strukturelles Problem im politischen System der Türkei“. Die Partei argumentiert in Hinblick auf ihre gesetzten Ziele, die Stärkung von Gerechtigkeit, Vertrauen und Stabilität vorantreiben zu wollen und eine handlungsfähigere und stärkere Regierung zu implementieren. Dies ist der Verlautbarung nach nur mit einer substanziellen Transformation des gegenwärtigen Systems in einen präsidentielles möglich.

Die politischen Kontrahenten sehen dies selbstredend anders. Dort wo die Regierung eine Stärkung etwa der Gewaltenteilung durch strikte Trennung und gegenseitiger Kontrolle erkennt, sehen Gegner in derartigen Initiativen in erster Linie einen unverhältnismäßigen Machtzuwachs und gewollte Begrenzung des Parteienwettbewerbs. Es verwundert daher nicht, dass diese Diskussion zu den hitzigsten Debatten, bezüglich einer möglichen verfassungsrechtlichen Neuorientierung des Landes geworden ist. Nicht wenige der oppositionellen Vorwürfe treffen den Regierungschef persönlich. Wortführer der größten Oppositionspartei CHP, wie etwa der ehemalige Parteivorsitzende Deniz Baykal, unterstellten schon kurz nach dem Vorschlag dem Ministerpräsidenten autoritäre Ambitionen und bloße Machtmanifestierung. Das Vorhaben wird von den Oppositionsparteien CHP und MHP weitestgehend abgelehnt und als „Sackgasse“ in den Diskussionen um eine neue Verfassung gesehen. Zaman-Kolumnist İhsan Yilmaz sieht die Diskussion um dieses Thema kritisch, er argumentiert mit dringlicheren Problemfragen in der Verfassungsdebatte und unter-streicht in einer Kolumne aus dem Jahr 2012 die Gefahr einer thematischen Überfrachtung.

Annäherungen in diesem Bezug fanden vor allem zwischen der AKP und der in Parlament und Verfassungskommission sitzenden prokurdischen Partei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) statt. Kommissionsmitglied und BDP-Politiker Altan Tan signalisierte noch im März 2013 Kompromissbereitschaft und unterstrich diese Position mit seiner Offenheit zum zielorientierten Dialog. Dennoch scheint ein gewisses Unbehagen auch innerhalb Gesellschaft zu bestehen, dies beweisen Umfragen mit Wählern aller Parlamentsparteien. Wie Göksel Bozkurt (Hürriyet Daily News) im Mai 2013 hervorgehoben hat, sind nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien als auch AKP-Wähler skeptisch. Um dies zu ändern, denkt die Regierungspartei über eine Kampagne nach, um das negative Image des Präsidialsystems in der Gesellschaft zu ändern.

Derweil betonte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2013, die Änderung hin zu einem Präsidialsystem sei für die eigene Partei keineswegs eine Grundvoraussetzung für weiteren Konsens. Die Diskussion darum dürfte dennoch nicht abgeschlossen sein.

Verfassungsreform und kurdische Minderheit
Eine besondere Hürde für den parteiübergreifenden Konsens bei einem Verfassungsentwurf, stellt die Kurdenfragen dar. Dass der türkisch-kurdische Konflikt, nach heftigen militärischen Auseinandersetzungen und vielen Opfern auf beiden Seiten nach 29 Jahren gegenwärtig eine erfreuliche Wendung nimmt und es zu konstruktiven Verhandlungen und einem Waffenstillstand gekommen ist, macht die Verhandlungen um die zukünftige Verfassung nicht einfacher. Zum einen stehen kurdische Erwartungen nach mehr Autonomie und Zugeständnissen kurdischer Minderheitenrechte, vertreten durch die BDP und einigen Kleinparteien, skeptischen Bevölkerungsteilen und Oppositionsparteien wie der nationalistischen MHP gegenüber. In der türkischen Öffentlichkeit bestehen immer noch starke Ressentiments gegenüber Autonomie und kultureller Anerkennungsforderungen der kurdischen Minderheit, meist aufgrund von Ängsten vor Sezessionsbestrebungen mit terroristischen Mitteln.

Politisch schlagen sich Aversionen in diversen Grundsatzformulierungen wieder, die hauptsächlich das Staatsbürgerschafts- oder Nationalverständnisses betreffen. Dies tangiert traditionell die Sichtweise der MHP, eine Partei die besonderes den nationalen Einheitsstaat in den Vordergrund rücken. Die Partei warnte davor den Verhandlungsprozess zu blockieren, wenn dieses Prinzip verletzt wird. Sie steht Souveränitätsrechten der kurdischen Minderheit in der Türkei besonders skeptisch gegenüber. Das Prinzip des Einheitsstaates kann wiederum zu Konflikten führen, wenn eine föderale Reorganisation im Sinne partieller kurdischer Selbstverwaltung gefordert wird. Dies zeigt sich auch wiederholt an der Diskussion zur Festlegung einer Definition zur Staatsbürgerschaft. Während die AKP und die prokurdische BDP eine ethnisch-begründete Definition ablehnen, sollen nach dem Willen der MHP die bisherige Definition beibehalten werden. Die CHP favorisiert einen Mittelweg.

Als ein aktuelles Beispiel für die Kommissionsrealität kann die Diskussion über die Festlegung des muttersprachlichen Unterrichts gesehen werden. Die kurdische Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Inklusion des Begriffs „Muttersprache“, soll insbesondere in Bezug auf die Unterrichtssprache die Möglichkeit eröffnen den Unterricht in Kurdisch abzuhalten. In Hinblick auf die staatsbürgerschaftliche Implikation, würde somit die in der noch gültigen Verfassung konstituierte Stellung des Türkischen faktisch unterminiert. In der Sitzung der parlamentarischen Kommission zum Verfassungsentwurf am 27. August 2013, wurde der von der BDP geforderte Artikelzusatz von allen anderen Parteien abgelehnt. Dabei kommunizieren einige türkischen Politiker eine flexiblere Gestaltung abhängig von dem kurdischen Bevölkerungsanteil und lehnen nicht per se Unterricht in Kurdisch ab. Zudem wird seit 2012 die kurdische Sprache an staatlichen Schulen als Wahlfach angeboten und parallel wird die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache an Privatschulen, auf Initiative des türkischen Bildungsministeriums, diskutiert.

Religiöses und politisches „Erbe“
Ein weiteres mögliches Spannungsfeld entlang der religiös-säkularen Konfliktlinie kann auch für die Verfassungsgebungsprozesse bedeutende Konsequenzen haben. Wie in den 1960er Jahren in den Sozialwissen-schaften erkannt, haben sogenannte soziale „Cleavages“ (Konfliktlinien) innerhalb einer Gesellschaft signifikante Auswirkungen auf das politische System eines Landes. Eines dieser Linien wird in der westlichen Sozialwissenschaft als „Staat gegen Kirche“ bezeichnet und beschreibt die konfliktträchtigen Beziehungen zwischen Religion und Säkularismus. Während Wissenschaftler der Meinung sind, dass diese Theorie in den westlichen Demokratien nur noch bedingte Erklärungskraft aufweist, gilt dies offenbar nicht für die Türkei. Die gesamte Geschichte der türkischen Republik ist bis heute vor allem von diesem „Cleavage“ geprägt. Etwa auch die Verfassungsfindung?

Der starke Säkularismuszentrierte Charak-ter der Militärverfassungen führte dazu, dass der Laizismus in der Türkei als Staatszielbestimmung festgesetzt wurde. In der Präambel der aktuellen Verfassung von 1982 heißt es dazu etwa, dass „[…] heilige religiöse Gefühle, wie es das Prinzip des Laizismus erfordert, auf keine Weise mit den Angelegen-heiten und der Politik des Staates vermischt werden […]“ dürfen. In der politischen Realität führte dieses kemalistische Zeugnis zu erheblichen Spannungen, dieses Dogma wurde etwa zur Legitimierung des Militärputsches von 1997 herangezogen. Das Laizismus-Prinzip und die daraus erwachsenen Konsequenzen („Religion im öffentlichen Leben“), können im Hinblick auf die Religions-freiheit und den Schutz religiöser Minderheiten, nach dem Standard westlicher Verfassungstraditionen durchaus kritisch betrachtet werden.

Aus diesem Grund ist der gesellschaftliche Diskurs in der aktuellen Verfassungsdebatte von besonderer Bedeutung. Hier verwundert es nicht, dass etwa Parteien wie die CHP und MHP, die Übernahme der ersten Artikelsätze der aktuell noch gültigen Verfassung favorisieren. Im zweiten Artikel in dem die Türkei als „laizistischer Rechtsstaat“ konstituiert ist, wird dies unter „Allgemeine Grundsätze“ und „Merkmale der Republik“ im Verfassungsrang festgeschrieben. Die religiöse Orientierung des Landes gilt zudem als Markstein für die Rechte der Aleviten, Christen und anderen Glaubensgruppen des Landes. Kritiker befürchten, dass durch die sunnitisch-muslimische Identität der Regierungspartei, eine konfessionelle Distanz und Neutralität fehle. Die AKP kann ihrerseits auf die von ihr in Gang gesetzte Verfassungsinitiative verweisen, der wichtige Punkt der Religionsfreiheit und seine Diskussion war und ist somit unweigerlich ein inhärenter und vorausgesetzter Bestandteil der Debatte. Mag auch die Stellung der Religion nicht zu einem „Deadlock“ innerhalb der Verhandlungen führen, wie etwa die Auseinandersetzung um die Zukunft des politischen Systems, ist hier wie bereits erwähnt, trotzdem ein sensitiver Konfliktfaktor gegeben. Die AKP wird nach eigenen Aussagen das Grundprinzip des türkischen Säkularismus nicht untergraben.

Bezüglich der Religionsfreiheit und der Bekenntnisfreiheit, hat am 14. August 2013 die Kommission einen wichtigen Schritt für eine grundsätzliche Öffnung gegenüber allen Glaubensgruppen sowie eine Rechtsgarantie des Atheismus vollzogen. Die Kommissionsparteien einigten sich vor allem auf das Prinzip, dass der Staat zu allen religiösen und nicht-religiösen Gruppen eine „gleiche Distanz“ aufweisen muss. Der Zaman-Kolumnist Ali Bulaç etwa verteidigt in einem Artikel die Notwendigkeit der konfessionellen Neutralität und unterstreicht dabei vor allem die abmildernde Wirkung auf potentielle religiös-begründete Konflikte innerhalb einer Gesellschaft, die in einem Verzicht auf eine offizielle Staatsreligion liege. Bereits Anfang 2012 bezeugten die türkischen Parteien mit der Konsultation des Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. symbolträchtig den Willen zum Dialog mit den religiösen Minderheiten des Landes.

Der Konsens über die religiösen Freiheiten ermöglicht auch der Mehrheitsreligion sakrale Rituale in der Öffentlichkeit entweder als Individuum oder als Kollektiv offen zu repräsentieren. Dieser Fakt ist relevant unter Beachtung der konfliktreichen “Kopftuch-Debatte” in den politischen Diskursen der letzten Jahrzehnte.

Die Rolle der Europäischen Union
Fraglich ist aus der europäischer Perspektive, inwieweit die Europäische Union als „normative Macht“ im gegenwärtigen Verfassungsgebungsentwurf eine Rolle spielen kann. Eines steht fest: Es gibt wohl keinen anderen externen Akteur der die Entwicklungen ähnlich ostentativ verfolgt wie die EU. Während die kritischen Stimmen aus der Europäischen Kommission besonders das in den letzten Jahren verlangsamte Reformtempo anmahnen sowie auf strukturelle Umsetzungsdefizite verweisen, kann die türkische Regierung mit der Einsetzung der Verfassungskommission deutlichen Zuspruch erwarten. Im aktuellsten Fortschrittsbericht vom Oktober 2012 wird die Initiative gleich mehrfach positiv hervorgehoben.

Eine neue Zivilverfassung kann die Position der Türkei in den Beitrittsverhandlungen zur EU-Vollmitgliedschaft erheblich verbessern. In erster Linie stehen dabei die politischen Bedingungen im Vordergrund, die mit den Kopenhagener Kriterien den Rahmen vorgeben und ihre Schwerpunkte auf die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung und Wahrungen der Menschen- und Bürgerrechte legen. Darüber hinaus sind aber auch die wirtschaftlichen Kriterien und der Besitzstand der Gemeinschaft (Acquis Communautaire) in ihrem Umfang nicht zu vernachlässigen.

Quo Vadis?
Der Weg zur ersten Zivilverfassung des Landes ist schwierig. Nicht zuletzt die Beteiligung verschiedener Akteure wie der vier politischen Parteien, aber auch von Nichtregie-rungsorganisationen in der Schlichtungskommission erhöhen die Anzahl der Akteure und folglich auch die „Spieler“ innerhalb des Konsesprozesses. Die Beteiligung von NGO’s an der Arbeit, so die These von Ali Aslan Kılıç in der Zaman, kann auch positive Effekte entfalten und parteipolitische Starrheit gegebenenfalls wirksam entkrampfen. Ein Forum bildet die Plattform für eine neue Verfassung (YAP), welche aus 23 Dachverbänden, Unternehmer als auch verschiedene Personen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht. Diese Organisation versucht mit Hilfe verschiedener Veranstaltungen die Meinungen und Erwartungen der Bevölkerung zu sammeln und zu diskutieren. Diese Art der Bürgerbeteiligung steigert nicht nur aus vertragstheoretischer Sicht die demokratische Legitimation einer Verfassung, sondern kann auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur gewährleisten.

Neben den durch die politischen Parteien verfolgten weltanschaulichen Prinzipien oder wesenseigenen Zielsetzungen, können zudem auch unvorhersehbare Hemmnisse auftreten, die den Prozess verzögern. Mitte August diesen Jahres kam es innerhalb der Kommission zu Unstimmigkeiten als CHP-Mitglieder eine Revision von bereits beschlossenen Artikeln forderten. Die Gründe lagen in den Ereignissen um die Gezi Park Proteste und den Ergenekon-Gerichtsverhandlungen. Die CHP beantragte eine Wiederaufnahme von Artikel über die Versammlungsfreiheit aufgrund des restriktiven Vorgehens gegenüber den protestierenden Gruppen.

Das zügige Vorankommen in den Verhandlungsrunden dürfte für die AKP-Regierung aus wahltaktischen Erwägungen Priorität haben, da voraussichtlich am 30. März 2014 die Kommunalwahlen anstehen. Es sollte daher nicht überraschen, dass vor allem der Ministerpräsident und AKP-Mitglieder außerordentlich auf Fortschritte insistieren. Bisher werden abwechselnd Vorankommen und Hemmnisse kommuniziert, das gegenwärtige Ziel ist es eine Einigung über die ersten hundert Artikel zu erlangen. Abhängig von der Sensibilität der einzelnen Artikel wird man sehen können, wo sich die Vertreter in welcher Weise positionieren und Kompromissbereitschaft signalisieren. Föderalismus, sexuelle Minderheiten und Geschlechtergleichstellung oder die „roten Linien“ der Parteien bieten Streitthemen. Der Prozess hält an, aber die Republik erlebt einen der wichtigsten Schritte in ihrer Geschichte.

Auch nach der Präsidentschaftswahl hat sich nichts an den Ambitionen geändert. Der gegenwärtige Verfassungsprozess ist seit einem Jahr nicht vorangekommen und die AKP hofft weiterhin auf eine komfortablere Quote von einer (verfassungsändernden) Zwei-Drittel-Mehrheit in der Großen Nationalversammlung der Türkei.

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Das 4+4+4 System. Eine türkische Debatte.

Bildungspolitik im Spannungsfeld eines Kulturkampfes. Facetten einer politischen Diskussion in der Bildungspolitik der Türkei. Eine Dokumentation aus dem Jahre 2013.

Bereits im März 2012 ebnete die Große Nationalversammlung der Türkei, das türkische Parlament, nach viertägigen Verhandlungsmarathon den Weg für die von der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) initiierte Bildungsreform in der Primär- und Sekundärbildung türkischer Schüler. Mit dem ambitionierten Reformpaket versprechen sich die Verantwortlichen das bisherige Bildungssystem grundlegend zu erneuern, strukturelle Defizite zu beseitigen und ein flexibleres Schulsystem für den Nachwuchs zu etablieren. Die Regierungspläne stoßen vor allem bei säkularen Kritikern und Opposition nicht auf Gegenliebe, welche darin mehr sehen als eine bloße Korrektur des im OECD-Vergleich bis dato lediglich mangelhaft abschneidenden gültigen türkischen Bildungswesens.

Der Gesetzesentwurf novellierte in erster Linie die im Zuge der Ereignisse vom 28. Februar 1997 von Mesut Yılmaz durchgesetzte letzte große Reform des türkischen Schulwesens. Die achtjährige Grundschulpflicht wurde durch eine zwölfjährige Schulpflicht ersetzt und auch die Widereinführung der zuvor abgeschafften Mittelschulen wurde nun legislativ wieder ermöglicht. Das neue Schulwesen, mit dem bezeichnenden Namen „4+4+4“, setzt sich folglich aus einem graduellen Drei-Stufen-System zusammen, welches jeweils vierjährige Lernaufenthalte an Grund-, Mittel- und schlussendlich Oberschulen vorsieht. Damit glichen die politisch Verantwortlichen das türkische System an die klassischen Verhältnisse moderner Industriestaaten an. Neben der numerischen Erweiterung der Schuljahre und der Revidierung der achtjährigen Grundstufe zu Gunsten einer wiedereingeführten Mittelstufe werden nun auch mehr wahlobligatorische Angebote für Schüler offen stehen. Nach den Worten des noch zum Zeitpunkt des parlamentarischen Gesetzes-beschlusses 2012 im Amt befindlichen Bildungsministers Ömer Dinçer, werden durch die Einführung diverser Wahlmöglichkeiten im Lehrcurriculum die individuellen Potentiale und Talente der Schüler nachhaltiger gefördert und das alte standardisierte System überwunden.

Der neu strukturierte Primärbereich des türkischen Schulsystems sieht den Schulbeginn mit durchschnittlich 66 Monaten (60-72 Monate) vor. Das potentielle Schuleintrittsalter wurde damit auf optional fünf Jahre gesenkt, mit spätestens sechs Jahren sollten die Kinder in der Regel den Schuleintritt wagen. Die Aufgaben und Ziele der Grundschule lassen sich mit denen des deutschen Schulwesens vergleichen und dienen der Vermittlungen elementarer Wissensinhalte und der Vorbereitung auf die weiterführende Bildung. Anknüpfend an die ersten vier schulischen Bildungsjahre schließt sich dann die zweite Stufe an, welche den Schülern ab dem Schuljahr 2012/2013 die Möglichkeit gibt, neben einer regulären Mittelschule nun auch die religiösen İmam-Hatip-Schulen zu besuchen. Danach wählen Schüler gemeinhin eine weiterführende Oberschule bzw. das Gymnasium. Das türkische System, was sich mit dem im deutschen Bildungssystem vorhandenen Begriff der Sekundarstufe II vergleichen lässt, bietet eine Vielzahl vollzeitschulische Bildungseinrichtungen an. Neben den normalen öffentlichen Gymnasien (Normal Liseler) gibt es die Möglichkeit verschiedene Gymnasien mit Schwerpunktsetzung in Englisch (Anadolu Liseleri oder Super Liseler), berufsspezifische Gymnasien (Meslek Liseler) oder Fachgymnasien zu besuchen (Fen Liseler), welche bei erfolgreicher und ausreichender Notenleistung den Übergang in den tertiären Bildungsbereich, etwa Universitäten, ermöglichen sollen.

1. Die Kontroverse
Seitdem der Gesetzesentwurf in die Öffentlichkeit gelang, kam es von verschiedenen Seiten zu erheblichen Beanstandungen. Pädagogen, Schüler, Oppositionspolitiker und andere Kritiker demonstrierten gegen das Regierungsvorhaben und bezeugten ihren Unmut im öffentlichen Raum. Bei der Beurteilung der kritischen Stimmen lassen sich durchaus verschiedene Positionen und Motivationen herausdifferenzieren, die wiederum unterschiedliche Missstände hervorheben wollen.

1. 1. Politische Motivationen
Die Reformdiskussion wurde von Anfang an durch eine Debatte in der scheinbar nicht die eigentlichen Probleme eines Bildungswesens in Vordergrund stehen bestimmt, sondern welche zunächst geprägt ist von dem traditionellen Konflikt zwischen religiösen Ambitionen und säkularer Skepsis. Es geht um Glaubensfragen und der Rolle des politischen Islams in der Türkei.

Einer der zentralsten Kritikpunkte stellt die Rehabilitierung der İmam-Hatip-Schulen dar – die durch die Wiedereinführung des Schultypus der Mittelschule schon ab der fünften Klasse den Besuch religiöser Schuleinrich-tungen für türkische Schüler wieder ermöglicht hat. Im Zuge der Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates im Jahre 1997 wurde durch die Einführung des achtjährigen Grundschulzyklus, eine frühere religiöse Schulerziehung, von den säkularen Militärs de jure abgeschafft. Diese Schulen, deren vordergründiges Ziel es ist die Ausbildung von Predigern und Imamen voranzutreiben, dienen nach Aussagen des Ministerpräsidenten von nun an auch dem Ziel eine fromme Jugend zu erziehen und die religiös-kulturellen Bedürfnisse konservativer Familien zu befriedigen. Somit ist es möglich geworden seinen Kindern auch Bildungsinhalte wie „Korankunde“, „Arabisch“ oder „Das Leben des Propheten Muhammad“ vor dem Eintritt in die Oberschulstufe vermitteln zu lassen. Für säkulare Kreise in der türkischen Gesellschaft ist dieses Reformanliegen der Regierung ein offensiver Angriff auf den türkischen Säkularismus und ein Zeichen für eine islamistische Agenda. Religionskurse sind jedoch optional und nicht obligatorisch, so erwidert Erdoğan seinen säkularen Kritikern.

Mit der Aufwertung der Imam-Hatip-Schulen innerhalb des Schulsystems wurde die eigentliche Rolle des Schultypus relativiert, indem auch Schüler ohne expliziten „Berufswunsch Imam“ aber mit einer religiösen Affinität, ihre eigenen beruflichen Zielvorstellungen später verwirklichen können und nicht gezwungen sind die regulären Mittelschulen ohne religiösen Lehrplan besuchen zu müssen. Während der Anteil der Imam-Hatip-Schüler Mitte der neunziger Jahre noch bei elf Prozent lag, waren im Jahre 2011 weniger als zwei Prozent der 18 Millionen Schüler an diesen Schulen eingeschrieben. Für einige Kritiker erscheint daher die Motivation für diese Schulreform weniger in den unzureichenden Schülerkompetenzwerten zu liegen, als vielmehr in der religiösen Indoktrinierung junger Menschen. Kurzum die Reformen sind politisch motiviert. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP leugnet dies nicht, sondern betont vielmehr den Stellenwert der Religion für die Gesellschaft. Aus der Sicht der religiösen Befürworter sind das eigentliche Problem die vom Militär durchgeführten undemokratischen Initiativen nach der Absetzung von Necmettin Erbakan im Jahre 1997 und die Ausgrenzung religiöser Kreise. Gegenwärtig gibt es zunehmendes Interesse an Imam-Hatip-Mittelschulen, sodass sogar einige reguläre Schulen umgewandelt werden müssen oder religiöse Kurse einführen.

1. 2. Geschlechtergleichstellung
Einen besonders heftig umstrittenen Aspekt des Reformentwurfs musste die AKP-Regierung aufgrund oppositioneller Proteste bereits im Vorfeld aufgeben. So sah der ursprüngliche Entwurf vor Hausunterricht zu ermöglichen, indem man den Familien die Möglichkeit geben wollte, ihre Kinder schon nach vier Jahren aus der Schulbetreuung zu nehmen und mit Fernkursen zu unterrichten. Insbesondere die Frauenrechtsbewegungen sehen das als Freibrief für konservative Familien vor allem Mädchen von der Bildung weg, hin zu einem regressiven Frauenbild zu erziehen. Kontraproduktive Impulse für die Gleichstellung zwischen Jungen und Mädchen wären die Folge. Dieses Problem ist besonders vor dem Hintergrund relevant, dass einige sehr streng gläubige Familien, besonders in ländlichen Regionen der Türkei, somit ihren Töchtern den beruflichen Aufstieg nicht ermöglichen könnten.

In den letzten Jahren wurden Initiativen wie die der Kampagne „Haydı Kızlar Okula!“ („Hey Mädchen, geht zur Schule!“), des ehemaligen Bildungsministers und AKP-Politikers Hüseyin Çelik angesetzt, um vor allem in den südöstlichen Provinzen die quantitativen Diskrepanzen zwischen den Geschlechtern bezüglich des Schulbesuches zu schließen. Erst im Jahre 2011 bekräftigte der türkische UN-Diplomat Ertuğrul vor der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung der Vereinten Nationen, den Willen die bildungspolitischen Voraussetzungen an die Kriterien der Europäischen Union anzupassen. Nach Meinungen einiger Zweifler wird dies jedoch mit Vorstößen wie der Einführung von Heimunterricht konterkariert. Die bisherigen Fortschritte würden daher faktisch wieder revidiert.

1. 3. Strukturelle und bildungswissenschaftliche Einwände
Entgegen der Behauptung des Journalisten Mehmet Tekelioğlu der türkischen Tageszeitung Star Gazetesi, lässt sich die Kritik an der Reform höchstwahrscheinlich nicht nur mit weltanschaulich motivierter Fundamentalkritik erklären. Unter Berufung auf einen Leserbrief an die Redaktion der Tageszeitung Bugün, verfasst von einer Lehrerin mit grundsätzlicher Gewogenheit für die Maßnahmen der AKP, wird ein Kritikpunkt besonders deutlich – das zu niedrige Einschulungsalter. Damit knüpft sich die türkische Diskussion an in eine Kontroverse, die internationale Bildungsexperten und Erziehungswissen-schaftler seit jeher beschäftigt.

Bedenken bezüglich des niedrigen Eintrittsalters in die Grundstufe und mögliche negative Konsequenzen, sowie ein fehlendes Konzept zur Vorschulbildung, werden etwa in einer Stellungnahme der Fakultät für Bildungswissen-schaften der Universität des Nahen Ostens (Ankara) moniert. Hier schließt sich vor allem die Kritik an der Abschaffung der einjährigen Vorschulpflicht an. Zudem ist es nach Expertenaussagen fraglich, inwieweit Kinder in der fünften Klassenstufe – mit etwa elf Jahren – schon die Fähigkeit besitzen die Entscheidung ihre berufliche Zukunft weitsichtig einzuschätzen. Hierbei beruft man sich in erster Linie auf Untersuchungen, welche Kindern in der Altersklasse noch nicht die völlige Fähigkeit des abstrakten Denkens zusprechen. Schlussfolgernd wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass in der heutigen Zeit auch ein gewerblicher Arbeiter über ein ausreichendes Niveau an Grundkenntnissen verfügen muss um den Herausforderungen der globalisierten Märkte gewachsen zu sein. Ein wichtiger Schritt sei es daher das Allgemeinwissen von Schülern längerfristig zu schulen, anstatt vorschnell Berufsanforderungen zu vermitteln.

Auch die unzureichenden Vorbereitungen und weiterführenden Maßnahmen für die praktische Reformumsetzung wurden und werden als mangelhaft betrachtet. Die schulischen Ausstattungen seien defizitär, Lehrmittel nicht ausreichend vorhanden oder die personellen Ressourcen seien den Anforderungen aus qualitativer und quantitativer Perspektive, unter der Berücksichtigung der neuen Umstände, nicht mehr gewachsen.

Bestätigt wurden einige der genannten Beanstandungen durch eine Studie, durchgeführt und veröffentlicht 2013 vom Anatolischen Verband für Erziehungs-, Lehr- und Bildungsdienste (AES). In der Umfrage unter 2.000 Grundschullehrern bestätigte sich ein Defizit bei der Beschulung von Kindern im jüngeren Altersabschnitt von 60-66 Monaten unter Erstklässlern, speziell im Bereich des Lesens und Schreibens. Zudem waren für die jüngeren Schüler die Ausstattung der Klassenräume nicht adäquat und Arbeitsplätze schlichtweg für die Körpergröße ungeeignet.

2. Bewertung
Doch einige Kritiker dürften zunächst beruhigt sein, seit Mitte 2013 berät sich die Regierung und vermeldete eine Kommission einsetzen zu wollen, die sich mit den nun gültigen Bildungsstrukturen befasst und gegebenenfalls Verbesserungen im System „4+4+4“ vornehmen wird. Gewiss, der öffentliche Diskurs trägt Früchte und die Reaktionen aus der Politik zeugen von einem diskursiven Problembewusstsein, welches für die in der Türkei bestehenden zivilgesellschaftlichen Engagements und des demokratischen Handelns ein gutes Zeichen sind.

Mit einiger Sicherheit bleiben kritische Aspekte bestehen. Die Stigmatisierung der Kritiker als ideologische Frontkämpfer ist ebenso problematisch, wie eine konstitutive Apologetik aus parteipolitischer Motivation heraus. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, wie man in der Debatte mit Maximalforderung umgehen sollte. Am Beispiel der Diskussion um den Kurdisch-Unterricht an Schulen wird offensichtlich, dass trotz eines historischen Schritts der Republik Türkei und der Stärkung kultureller Minderheitenrechte, dennoch Stimmen übrig bleiben, denen derartige Schritte nicht weit genug gehen.
Es bleibt also abzuwarten wie sich an diesem und weiteren Beispielen die gesellschaftliche Konsensfindung entwickelt. Im Bereich der Bildungspolitik wird angesichts der Erfordernisse an gutausgebildeten Fachkräften für eine leistungsfähige und global agierende Wirtschaftsmacht Türkei, die bildungspolitische Orientierung ein Gradmesser für Erfolg und Misserfolg für Wohlstand, Einfluss und Innovation werden.