Freedom in the World 2015: Türkei

Pressefreiheit: Geht der freiheitlich-demokratische Abstieg weiter? Die Türkei im aktuellen Bericht „Freedom in the World 2015“ von Freedom House. Beitrag Januar 2015. 

Am Mittwoch veröffentlichte Freedom House seinen jährlichen und aktuellen Bericht Freedom in the World. Der Bericht gibt Auskunft über die globalen Entwicklungen bezüglich Demokratie und Freiheit in verschiedenen Staaten und Territorien. Dabei werden politische Rechte und bürgerliche Freiheiten gemessen, bewertet und skaliert.

Weltweiter Negativtrend

Im aktuellen Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Freedom in the World 2015“ (pdf-Version) wird ein düsteres Bild für die Demokratie- und Freiheitsentwicklung festgestellt:

Even after such a long period of mounting pressure on democracy, developments in 2014 were exceptionally grim. The report’s findings show that nearly twice as many countries suffered declines as registered gains, 61 to 33, with the number of gains hitting its lowest point since the nine-year erosion began.” (Freedom in the World 2015, S.1)

Der Negativtrend kann auch geographisch eingegrenzt werden. Dem Bericht zufolge machen vor allem ökonomisch prosperierende und regional einflussreiche Staaten deutliche Rückschritte. Neben Ländern wie Russland, Kenia oder Äqypten, findet sich in dieser Aufzählung die Türkei wieder. Ein neuer Trend?

Die Türkei und Freedom House 2014

Die Türkei bekam vor allem in den letzten Jahren ein zunehmend schlechteres Zeugnis ausgestellt, der Grund dafür ist Situation und Entwicklung der Presse- und Medienfreiheit des Landes. In dem äußerst interessanten Spezial-Bericht „Democracy in Crisis: Corruption, Media and Power in Turkey“ von Freedom House aus dem Jahre 2014, wird detailliert aufgezeichnet, welcher inneren Logik die zunehmend restriktivere Situation für den türkischen Journalismus folgt.

Die Geschehnisse des Jahres 2014 stehen besonders im Fokus. Im Zuge des Korruptionsskandals und der immer wieder auf verschiedenen Online-Plattformen auftauchenden Indizien gegen die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan (damals Ministerpräsident und heute Staatspräsident), kam es seitens der türkischen Regierung zu restriktiven Internetbeschlüssen. Betroffen war das besonders bei türkischen Nutzern beliebte Twitter und die Videoplattform Youtube, beide Dienste waren ohne technische Umgehung für türkische Internetnutzer temporär nicht mehr zugänglich. Das Twitter-Verbot wurde vor allem von der Europäischen Union kritisiert.

Erst kürzlich reagierte Recep Tayyip Erdoğan auf Kritik gegen die Festnahmen von Journalisten, indem er behauptetenirgendwo ist die Presse so frei wie in der Türkei“.  Dies sah Freedom House im Jahre 2014 anders und kategorisierte die Pressefreiheit als „not free“ (nicht frei) – ein Abstieg im Gegensatz zu 2013 – als sie noch als „partialy free“ (teilweise frei) kategorisiert wurde.

Die Türkei und der Freedom House Report 2015

Der neue Report attestiert der Türkei Rückschritte in der Demokratisierung unter dem aktuellen Präsidenten der Türkei. Der einst die ambitionierten Reformplänen vorantreibende Ministerpräsident Erdoğan konnte das anfängliche Reformtempo auf dem Weg zur Mitgliedschaft in die Europäische Union nicht halten, so kühlte der Reformmotor nach einigen Jahren ab. Im Jahr 2009 kritisierte die Europäische Union die türkische Regierung und forderte verstärkte Initiativen. Geht es nun sogar in die andere Richtung?

Kritikpunkte betreffen laut Freedom House die neuerlichen Entwicklungen im Zuge der Machtkonsolidierung des neuen Staatspräsidenten, der zunehmend gegen den politischen Pluralismus im Lande agiere. Er zwinge Medien zur Zensur und zur Entlassung von Journalisten, zudem kritisiert der Report das zunehmende Machtrepertoire unter seiner neuen Präsidentschaft. (Vgl. Freedom in the World 2015, S. 2)

Medien und Justiz werden verstärkt von Exekutive und Legislative beeinflusst, weiterhin werden die Rolle des Korruptionsskandals und zunehmende Spannungen zwischen Sunniten und der alevitischen Minderheit bemängelt. (Vgl. Freedom in the World 2015, S. 13)

Diese Einschätzungen dürften die Verhandlungssituation der türkischen Regierung mit der Europäischen Union nicht verbessern.

Eine offizielle Zusammenfassung des neuen Berichts (englisch): Freedom in the World 2015: Freedom declines for ninth year

Advertisements

Leave a Reply

Please log in using one of these methods to post your comment:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s