Die Türkei & die Kurden (Teil I): Syrien

Der syrische Bürgerkrieg, der Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“ (Abk. IS) im Irak und Syrien und neue geopolitische Verwerfungen befördern neue Konfliktkonstellationen im Nahen Osten, die oft auf traditionell konfligierende Interessen beruhen. Ein Beitrag zur politischen Lage und ihre Auswirkungen auf die türkische Außen- und Innenpolitik, kurdische Einflusssphären und unterschiedliche Wahrnehmungsmuster.

In seinem Artikel zur Entwicklung der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) schreibt der österreichische Iranist und Sicherheitsexperte Walter Posch eingangs:

Im Gegensatz zu ihrer Bedeutung für die politische Entwicklung in der Türkei und zur inneren Sicherheit in Europa wurde der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans – PKK“ nur selten wissenschaftliches Interesse zuteil. Darüber hinaus leiden die meisten Arbeiten daran, dass ihre Autoren sich entweder als Gegner oder Apologeten der Organisation positionieren.“[1]

Posch verweist auf den Umstand mangelnder objektiver Problembeurteilung eines Akteurs, der in den Konfliktstrukturen des Nahen Ostens eine zentrale Rolle einnimmt und folglich für Einschätzungen zur Sicherheitslage in Europa eine relevante Größe darstellt. Ein Fakt, der gerade für die Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konfliktdynamiken im Nahen Osten stellt sich die Frage, welche strategischen Lösungsansätze sich zur Stabilisierung regionaler und internationaler Sicherheitsansprüche als geeignet erweisen und mit welchen konkreten Mitteln eine regionale Stabilisierung befördert werden soll. Als wesentlich beweist sich dabei meist die Bündnisfrage. Im Folgenden soll dabei kritisch auf die Eigendynamiken und „spill-over“-Effekte eingegangen werden, die sich aus komplexen Konflikten ergeben können. Denn mit Hinblick auf die fragile Lage Syriens und Iraks wird deutlich, dass selbst Partner eines Militärbündnisses divergierende Ordnungsvorstellung bezüglich einer Region haben, was sich aus der jeweiligen Interessenlage der Akteure er-gibt.

Der syrische Bürgerkrieg und die Destabilisierung des Iraks sind unlängst keine ausschließlichen Angelegenheiten dieser beider Staaten mehr. Vielmehr entwickelten sich diese Konflikte zu einem Katalysator für die Etablierung unterschiedlichster geopolitischer Macht- und Interessensdemonstrationen.

Die deutsch-türkische Komponente

Am Beispiel der Türkei und ihrem Verhältnis zu regionalen Bestrebungen der Kurden soll daher gezeigt werden, welche Dimensionen sich aus der aktuellen Lage ergeben und welche Konsequenzen das auch auf die europäischen und deutschen Beziehungen zum EU-Kandidaten Türkei haben kann. Zudem sollte vor allem ein Land wie Deutschland mit einem großen Türkei-stämmigen Bevölkerungsanteil ein Eigeninteresse daran haben, den Umfang und die verschiedenen Aspekte eines derartigen Konfliktes einordnen zu können.

Dass gerade die mediale Darstellung in Deutschland von Akteuren, wie beispielsweise im Falle der in Deutschland verbotenen militant-separatistischen PKK, nach Meinung türkischer Medien und Beobachter teils verharmlosend seien, ist kein allzu neuer Vorwurf.[2] Welchen Wahrheitskern diese Beurteilungen beinhalten, soll zunächst nicht im Mittelpunkt stehen. Ein Fakt ist, dass die gegenwärtige Reflektion deutscher Medien zu innen- und außenpolitischen Sachverhalten in der Türkei von einigen Menschen als zu einseitig wahrgenommen wird.[3]

Um mediale und wissenschaftliche Einseitigkeiten zu vermeiden, scheint es unabdingbar, dass virulente Konflikte daher möglichst genau auf die unterschiedlichen Interessenslagen hin untersucht und präsentiert werden. Dies soll hier anhand der aktuellen Diskussion versucht werden.

Regionale Konfliktkonstellationen und kurdische Akteure

Mit dem Aufkommen des IS in Syrien und dem Irak, veränderten sich die strategischen Rahmenbedingungen für alle nationalen, regionalen und internationalen Interessen in der Region. Die Konfliktkonstellationen, die sich als Konsequenz aus den Reaktionen der beteiligten Akteuren ergaben, erstreckten sich nicht mehr nur auf die Grenzen der krisengeschüttelten Arabischen Republik Syrien und Republik Irak, sondern wirkten sich auch auf externe – vor allem benachbarte – Kräfte aus. Dies gilt insbesondere für die ethnische Gruppe der Kurden, die im Nahen Osten weder eine einheitliche nationalstaatliche Einheit bilden, noch durch eine bestimmte politische Partei repräsentiert wird und sogar teils stark differierende sprachliche Unterschiede bezüglich der kurdischen Sprachen aufweisen.

In westlichen Medien bekamen „die Kurden“ durch ihre Stellung innerhalb des Konflikts im Zuge des syrischen Bürgerkriegs und folglich der militärischen Erfolge sowie territorialen Gewinne des IS vermehrt wohlwollende Aufmerksamkeit. Dies begründet sich in erster Linie mit dem militärischen Gewicht kurdischer Einheiten, die sich seit Übergreifen des IS auf die traditionellen kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien und Nordirak offenbarten, als kurdische Kampfverbände gegen die IS-Terrormiliz erfolgreich Widerstand leisten konnten. Der Westen erkannte ab diesen Zeitpunkt die verschiedenen kurdischen Gruppen als Verbündete im Kampf gegen die sich ausbreitende Terrormiliz an und unterstützt diese seitdem logistisch und militärisch.

Die erfolgreiche Verteidigung durch die kurdischen Verbände konnte den Vormarsch des IS begrenzen und zwang die Terrormiliz sogar zum Rückzug, wie etwa im Falle der nordsyrischen Stadt Ain Al-Arab/ Kobanê. Die militärischen Erfolge der einzelnen kurdischen Gruppen hatten jedoch nicht nur zufolge, dass einige Teile der Welt Sympathien für die tapferen Kämpfer entwickelten, sondern auch ein zunehmendes Selbstbewusstsein der kurdischen Gruppen selbst zeichnete sich ab. Wie im Folgenden noch detaillierter dargestellt, riefen diese Entwicklungen nicht nur positive Gefühle hervor. Vielmehr gibt es Akteure wie die Türkei, die im zunehmenden Einfluss kurdischer Akteure eine Bedrohung ihrer inneren Sicherheit wahrnehmen.

Das kurdische Machtgefüge in der Region

Die Kurden siedeln im Nahen Ostens hauptsächlich in den Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran, wo sie sich wiederum regional konzentrieren und in den regionalen Schwerpunktgebieten oft die Bevölkerungsmehrheit bilden. Trotz eines nie existierenden kurdischen Staates, sind die kurdischen Siedlungsgebiete in den vier Staaten über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg miteinander verbunden. Da keine einheitliche politische Vertretung existiert, bildeten sich unterschiedlichste politische und militärische Organisationen heraus, die in den jeweiligen Staaten als illegale oder legale Strukturen operieren. Die rechtliche Stellung der Kurden variiert in den einzelnen Gesellschaften der jeweiligen Nationalstaaten. Innerhalb der kurdischen Teilgesellschaften existieren unterschiedliche politische und religiöse Ansichten, die auch rivalisierenden Charakter aufweisen können.

In den aktuellen Krisenregionen Syriens und Iraks agieren hauptsächlich zwei militärische Gruppen gegen den IS. Während in Syrien die „Volksverteidigungseinheiten“ (Yekîneyên Parastina Gel, Abk. YPG) die Kampfhandlungen anführen, sind die Peschmerga als offizielle Streitkräfte der im Norden des Iraks gelegenen Autonomen Region Kurdistan unter Oberfehlshaber Masud Barzani federführend im Waffengang gegen den IS. Barzani ist zugleich Präsident der autonomen Region, die unter kurdischer Selbstverwaltung steht und durch die irakische Verfassung anerkannt ist. Die syrischen Kurden verfügen nicht über eine vergleichbare Verwaltungsautonomie in Syrien und waren – ähnlich zu anderen kurdischen Gruppen – in der Vergangenheit erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Im Laufen des syrischen Bürgerkriegs öffnete sich für die kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien ein Gelegenheitsfenster, da sich die Regierungstruppen im Jahr 2013 aus dem Landesteil zurückzogen. Somit etablierte sich eine de facto autonome Region, die als Rojava bezeichnet wird.

Durch diese Entwicklungen hat sich die strategische Einflusssphäre der Kurden in der Region vergrößert. Mit weitreichenden Folgen für die Nachbarschaft und die unterschiedlichen Interessenlagen. Kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen bekamen Auftrieb, die auch innerhalb der kurdischen Gemeinschaften die Solidarität beförderten.

Interessenskollision zwischen der Türkei und kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien  

Die Beziehungen der Türkei zu den aktuellen Konfliktparteien in Syrien und Irak sind schwierig, was allen voran aus der Etablierung zunehmender Eigenverwaltung der Kurden in Nordsyrien resultiert. Ein Hauptproblem dafür ist die geographische Lage von Rojava, das die syrische Grenzregion zur Türkei markiert. Damit in Zusammenhang steht die strategische Lage der Region für etwaige kurdische Gruppierungen, die für Unabhängigkeit kämpfen und nach Ansicht der türkischen Regierung die territoriale Integrität der Türkei bedrohen.

Aus Perspektive westlicher Sicherheitsexperten sind die „Partei der Demokratischen Union“ (Partiya Yekitîya Demokrat, Abk. PYD) als politische Organisation und ihr militärischer Arm, die YPG, unentbehrliche „Partner am Boden“ in der Durchführung effizienter Offensiven gegen den IS. Die türkische Regierung und ihre Sicherheitsarchitektur betrachtet die PYD und YPG aufgrund ihrer Nähe zur in der Türkei beheimateten PKK als terroristische Organisationen. Dies führt zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und der Türkei.[4] Die PYD/YPG wird auch in westlichen Medien als Schwesterorganisation der PKK beschrieben, die syrisch-kurdischen Organisationen verweisen dabei allerdings auf ihre Unabhängigkeit vom türkischen Pendant. Hier muss allerdings erwähnt werden, dass zumindest auf ideologischer Basis – insbesondere in Bezug auf die Person des Kurdenführers und PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan – deutliche Überschneidungen vorhanden sind. Dies wird durch die Mitgliedschaft in der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (Koma Civakên Kurdistan, Abk. KCK) deutlich.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Autonomen Region Kurdistan hat sich ab dem Jahr 2013 stabilisiert. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für türkische Interessen essenziell, zum einen ist die nordirakische Region ein Abnehmer türkischer Exporte und dank der Ölexporte ein Garant für die türkische Energiesicherheit. Die Türkei unterhält ein Generalkonsulat in Erbil. Zudem wurde Barzani ein zentraler Partner in Fragen der Terrorismusbekämpfung, da die Region ein Rückzugspunkt militanter PKK-Kräfte darstellt.

Eine nordsyrisch-kurdisch autonome Verwaltungsstruktur, orientiert am Vorbild der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, wird von der türkischen Seite allerdings vehement abgelehnt. Hochrangige türkische Politiker wie Präsident Erdoğan haben wiederholt betont, dass die Türkei keine ähnlichen Strukturen dulden könne und werde.[5] Bisweilen droht der türkische Präsident mit deutlichen Worten. „Wir werden niemals den Aufbau eines Staates im Norden Syriens oder unseren Südens erlauben. Wir werden unseren Kampf dagegen fortsetzen, egal was es uns kosten wird“[6], warnte er auf einer Veranstaltung am 26. Juni 2015.

Die Agenda der türkischen Politik in Syrien wurde als intransparent eingeschätzt. Mutmaßungen, dass die Türkei eigene Pläne verfolgt, etwa sein Territorium zu vergrößern, wie der Welt-Korrespondent Boris Kálnoky behauptet[7], sind höchst spekulativ. Offiziell forderte Präsident Erdoğan wiederholt eine Lösung des Konflikts ohne Bashar Al-Assad. Eine Nachkriegsordnung müsse demnach durch Oppositionskräfte erfolgen, weshalb die Türkei auch diese unterstützt.

Nordsyrien & IS: Militärische Aktionen und gegenseitige Vorwürfe

Wird der These gefolgt, dass die zunehmende Instabilität Syriens im Zuge des Bürgerkrieges ein Machtvakuum schuf, das sich besonders der IS zu Nutze machte, dann wird deutlich, dass die Terrormiliz in den strategischen Belangen zwischen kurdischen Gruppen und der Türkei nicht ausgeklammert werden kann. Vielmehr ist der IS Kristallisationspunkt für die regionale Entwicklung und zugleich treibende Kraft in der Informationspolitik einzelner Akteure.

Wie bereits skizziert, profitierten kurdische Milizen durch ihr effektives Vorgehen gegen den IS seit 2014. Währenddessen musste sich die türkische Regierung immer wieder heftige Kritik aufgrund ihres zögerlichen und unkooperativen Handelns bezüglich der Terrormiliz gefallen lassen.

Verhältnis der Türkei – IS – Kurden

Wie der türkische Politikwissenschaftler Hüseyin Bağcı in einem Vorwort zur Veröffentlichung „Die Neue Türkei – Eine grundlegende Einführung in die Innen- und Außenpolitik unter Recep Tayyip Erdoğan“ bemerkt, sorgte die türkische Zurückhaltung in der Bekämpfung des IS in Syrien auf internationaler Ebene für Unbehagen. Die deutsche und internationale Presse kritisierten im Jahr 2014 die Nichtunterzeichnung einer Erklärung zur Bekämpfung der IS-Miliz im Sinne einer Anti-Terror-Koalition verschiedener Staaten. Der externe Druck sorgte für Verstimmungen, so leugneten türkische Politiker die Relevanz von Rekrutierungsabsichten auf türkischen Boden durch den IS und widersprachen damit den Recherchen von Opposition und Journalisten. Etwa ein Jahr später, brüstete sich die türkische Regierung jedoch regelmäßig mit Festnahmen von IS-Unterstützern. Zudem wurde der Türkei vorgeworfen, den Grenzübertritt von Dschihadisten nach Syrien zu tolerieren. Die Türkei fungiere als Rückzugsraum für IS-Kämpfer, unterstütze die Gruppe infrastrukturell oder stehe sogar in Handelsbeziehung mit dem IS-Kalifat lauteten die Vorwürfe einiger Staaten und Gruppen.

Bezüglich einer aktiven Unterstützung des IS durch den türkischen Staat existieren allerdings keine stichhaltigen Beweise. Die anfängliche Zurückhaltung der Türkei wird mit der Geiselnahme von 49 türkischen Staatsbürgern im türkischen Konsulat von Mossul im Juni 2014 in Verbindung gebracht. Der türkische Geheimdienst bemühte sich schließlich erfolgreich um ihre Freilassung. Die Gespräche verliefen unter höchster Geheimhaltung und Übereinkünfte beider Verhandlungspartner blieben im Verborgenen. Dies sorgte für naturgemäß für einige Vermutungen hinsichtlich möglicher Vereinbarungen, die dem IS politische Konzessionen zusicherten.

Die Töne türkischer Politiker gegenüber den IS verschärften sich nachdem Anschläge auf türkischen Boden stattfanden. Zwar gab es bereits seit 2013 (Reyhanlı) Terroranschläge, allerdings konnte nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, wer die Angreifer waren. Die Teilnahme der Türkei an Kooperationen gegen die dschihadistische Terrororgansation begann im Jahr 2014, wurde aber erst im darauffolgenden Jahr konkreter als im Juli 2015 ein Selbstmordattentäter 34 Menschen in der türkischen Stadt Suruç, unweit zur syrischen Grenze, tötete. Dieses Ereignis hatte weitreichende Folgen, denn es markierte einen Wendepunkt im Vorgehen gegen den IS, verschlechterte zugleich aber ebenfalls das Verhältnis zwischen kurdischen Gruppen und der türkischen Regierung. Ab diesem Zeitpunkt öffnete die Türkei ihre Luftwaffenstützpunkten für US-amerikanische Angriffe gegen IS-Stellungen und beteiligte sich auch durch die eigene Luftwaffe an Operationen in Syrien.

Bereits im Vorfeld gab es im türkischen Parlament Diskussionen über mögliche militärische Interventionen in Syrien und Irak. Als der IS sich in Nordsyrien ein Einfluss gewann, kam es zur unmittelbaren Auseinandersetzung zwischen den IS-Milizen und kurdischen Verteidigungseinheiten, da die Einnahme des Kantons Kobanê durch die Offensive der dschihadistische Miliz ab dem 15. September 2014 vorangetrieben wurde. Die Reaktion der türkischen Politik war ambivalent, denn wie bereits dargestellt, befand sich der türkische Geheimdienst in der Lösung der Geiselnahme türkischer Staatsbürger. Derweil stieg der Druck auf die türkische Grenze, da die Gefechte eine große Flüchtlingswelle auslösten. In Syrien kooperierten kurdische Verteidigungseinheiten der syrischen PYD/YPG mit den „Volksverteidigungskräften“ (Hêzên Parastina Gel, Abk. HPG), die als Guerilla-Einheit der PKK gilt.

Die schwierige Situation der Türkei

Die Situation war aus Perspektive der Türkei schwierig, denn ein Eingreifen wäre wohl innerhalb der Bevölkerung höchst unpopulär gewesen. Außerdem waren Gruppen beteiligt, die mit der Türkei lange Jahre in militärischer Auseinandersetzung standen und teilweise stehen. Die syrische Regierung warnte zusätzlich die Türkei davor, die Grenzen Syriens durch einen Übertritt zu verletzen, was zwangsläufig zu Reaktionen durch syrisches Militär gegen türkische Truppen führen würde. Nach einiger Überlegung erlaubte die Türkei den nordirakischen Peschmerga Durchgang durch türkisches Territorium, um die Verteidigung der Stadt Kobanê zu unterstützen. Die Grenzöffnung durch die Türkei erlaubte den Grenzübertritt von Flüchtlingen. Die Möglichkeit zur Teilnahme an den Kämpfen durch in der Türkei befindliche Kurden wurde freilich durch Maßnahmen der türkischen Regierung blockiert.

Unterstützende Maßnahmen des Westens, wie Waffenlieferungen, werden mit Hinweis darauf, dass diese in falsche Hände gelangen könnten, von der türkischen Regierung scharf kritisiert. Diese Position ist nach aktueller Erkenntnis nicht unbegründet. Recherchen deutscher Medienhäuser ergaben, dass das für den Kampf gegen IS vorgesehene Kriegsgerät auf nordirakischen Schwarzmärkten auftauchte.[8] Der Besitz deutscher Waffen durch die separatistische Terrororganisation PKK, dürfte mit Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen besonders problematisch sein.[9] Die Türkei wirft kurdischen Gruppen wie PYD vor ethnisch-motivierte Vertreibungen in Nordsyrien zu forcieren. Diese Aussagen werden durch Erkenntnisse von Amnesty International gestützt.

Im Laufe der Krisensituation kam es in der Türkei und im Ausland immer wieder zu Demonstrationen durch Kurdinnen und Kurden gegen die Entscheidungen der türkischen Politik. Es lässt sich konstatieren, dass einige Reaktionen der Regierung das Verhältnis zwischen Kurden und türkischer Regierung verschlechtert hat (siehe Teil II).

Das Verhältnis der Türkei zu den Kurden muss auch im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten gesehen werden. Das angespannte Verhältnis zu Russland wurde mit Eröffnung eines PYD-Büros in Moskau erneut verschärft.

[1] Walter Posch, Die neue PKK. Zwischen Extremismus, politischer Gewalt und strategischen Herausforderungen (Teil 1), in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 2/2016, S. 139-155, hier: S. 139.

[2] Vgl. Hilmi Tozan, “Die deutschen Medien sind blind“, in: Der Tagesspiegel, 30.07.2007, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/pkk-konflikt-die-deutschen-medien-sind-blind/1081612.html

[3] Vgl. David Schmidt, Deutsche Medien berichten zu einseitig, in: Die Zeit, 06.02.2014,http://www.zeit.de/community/2014-02/erdogan-meinungen- tuerken/

komplettansicht

[4] Vgl. Vahap Munyar, Is your partner Turkey or PYD, Erdoğan asks US, in: Hürriyet Daily News, 07.02.2016.

[5] Vgl. Today’s Zaman, Turkey won’t accept Iraq-style Kurdish rule in Syria, says Erdo-ğan, 27.01.2015.

[6] Vgl. Today’s Zaman, Erdoğan says Turkey not to allow Kurdish state in northern Syria, 27.06.2015.

[7] Vgl. Boris Kálnoky, Warum die Türkei bei der Anti-Terror-Allianz fehlt, in: Die Welt, 12.09.2014,http://www.welt.de/politik/ausland/article132185282/Warum-die-Tuerkei-bei-der-Anti-Terror-Allianz-fehlt.html

[8] Vgl. Die Zeit, Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen, 21.01.2016, http://www.zeit.de/politik/2016-01/peschmerga-nordirak-bundeswehr-waffen

[9] Vgl. Der Spiegel, Kampf gegen IS-Miliz: Ausrüstung der Bundeswehr möglicherweise in die Hände der PKK gelangt, 14.02.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-waffen-moeglicherweise-in-haende-der-pkk-gelangt-a-1018355.html

Foto: jan Sefti

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