Linke Kartoffelei und migrantischer Kartoffelbrei

Einige Kreise der radikalen Linken fabulieren nicht selten von der emanzipatorischen Kraft migrantischer Menschen im Kampf gegen die bürgerliche Herrschaft. Dabei ist die Geschichte der radikalen Linken im Zusammenhang migrantischer Selbstorganisationen oftmals auch eine Geschichte von Missverständnissen – und seitens der deutschen Linken – eine Geschichte des paternalistischen Advokatentums. Scheitert eine politische Linke an der Migrationsgesellschaft?

Eine aktuelle Studien zur Wertorientierung von Flüchtlingen zeigt, wie bereits aus Studien zu türkischen Gastarbeitern und/oder Spätaussiedlern nicht gänzlich unbekannt, ein wertkonservativer Rechtsdrall bei den Befragten. Überspitzt formulierte der Berliner Tagesspiegel: „Viele Flüchtlinge haben offenbar Werte wie AfD und Pegida“.

Dies dürfte Teile der radikalen Linken mal wieder ins Gedächtnis rufen, dass man seinen Adorno doch nicht gänzlich einstauben lassen sollte. Und: Wie geht eine emanzipatorische Linke mit Widersprüchen um, wenn diese ein Produkt eigener Projektionen sind, die unter Umständen mit mehrheitsfähigen Positionen innerhalb hiesiger migrantischer (in Anlehnung an die Schöpfung: “migrantisch situatives Wissen”) Mehrheitskulturen (etwa der verschiedenen muslimischen oder ethno-nationalen Communities) kollidieren?

Hier dürften des Öfteren auch mal einige Unstimmigkeiten auftreten, welche sich nicht einfach “lösen” lassen. Bisweilen drängt sich der Eindruck auf, dass sich eine diskriminierungs- und rassismuskritische Auseinandersetzung auf eine Opfer-Täter-Beziehung abstellt, die sich durch einen stetigen, unweigerlichen “Kampf der Kulturen” zwischen der sogenannten Mehrheitsgesellschaft gegen die Minderheitsgesellschaft charakterisiert. Beide Begriffe, bzw. ihre soziologischen Implikationen, sind ohnehin problematisch. Eine kulturalistische Grundierung des Antirassismus ist höchst fragwürdig.

Politische Funktion der Migrantinnen und Migranten?

Allerdings geht es hier nicht um die Notwendigkeit eines Antirassismus, der selbst in linken (von linksliberal bis sozialistisch über critical whiteness etc.) Debatten unterschiedlichste Färbungen erhält. Deshalb möchte ich zunächst die Frage klären, wie in einigen Kreisen über die politische Funktion von Migration und Migranten nachgedacht wird. Dazu schreibt Konrad Ott zur linken Gesinnungsethik zur Debatte um Migranten:

“Gesinnungsethiker, die einen Rückhalt in der politischen Philosophie suchen, ziehen daher nicht Theorien deliberativer Demokratie heran, sondern stützen sich vorzugsweise auf die Schriften von Geiorgo Agamben, Slavoj Žižek, Alain Badiou, Etienne Balibar u.a. Diese politischen Philosophen verorten die “eigentliche” Politik in den Ausnahmezuständen. Gemäß ihren Theorien kommt es zu “eigentlicher” Politik erst dann, wenn die etablierten Routinen, Ordnungen und Institutionen durch reale politische Ereignisse heraus- und überfordert werden. Sie sind prominente Vertreter einer “neuen” Linken, die Marx’ geschichtsphilosophische Lehre vom Klassenkampf mit Schmitts Wesensbestimmung des Politischen als eines existenziellen Freund-Feind-Verhältnisses verknüpfen.

Sie alle wissen, wie man mit geschmeidiger Dialektik revolutionäre Akteure als solche identifiziert oder auswechselt, Krisen konstatiert und nahelegt, es herrsche schon fast eine vorrevolutionäre Situation. Auf diese Weise lässt sich das massenhafte Ereignis der Zuwanderung in die Leerstelle des Ereignisses der ausgebliebenen Revolution rücken und Migrantinnen ersetzen das Proletariat. Es sind nicht mehr, wie noch bei Herbert Marcuse, studentische Rebellen, auf die sich revolutionäre Hoffnungen richten. Die Migranten sind die neue Negation der bürgerlichen Gesellschaft, ihr Außen, das unaufhaltsam und konfliktträchtig in deren Inneres dringt und dort die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Dies macht die massenhafte Zuwanderung für linke Intellektuelle zum Faszinosum.”

(Konrad Ott, Zuwanderung und Moral, Seite 47-48)

Eine durchaus treffende Zusammenfassung, die auch im aktivistischen Kontext ihren politischen Niederschlag findet. Das Engagement in der Flüchtlingshilfe artet mancherorts auch zur politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingsschicksalen aus. Da werden, wie in Berlin bei einer Anti-Bärgida Demonstration, Flüchtlinge angehalten Protestplakate zutragen, obwohl sie selbst nicht einmal wissen, was auf den Plakaten steht. Oder wie im Falle des Dresdner Todesfalls Khaled Idris Bahray werden Spekulationen geschürt, die eine Tatmotivation trotz ungeklärter Aufklärung vorweg genommen hat und auf dieser Basis sogar eine Massendemonstration auf die Beine stellte.

Grundsätzlich lässt sich natürlich feststellen, dass die politische Instrumentalisierungsversuche von linker Seite deutlich harmloser sind als im Falle der rechten Gegenseite. In der Regel wird nur der Empowerment-Gedanke konterkariert, der allerdings für die innerlinken Debatten umso wichtiger sein sollte.

Politische Instrumentalisierung und internationale Solidarität  

In der Vergangenheit verlief die internationale Solidarität zwischen den deutschen Linken und ihren Genossinnen und Genossen (vor allem aus der Türkei) allerdings nicht immer gänzlich frei von mittelschweren Zwistigkeiten. Denn wer die Beiträge der Antifaşist Gençlik (antifaschistische Jugend), einer ehemaligen antifaschistischen Gruppierungen mehrheitlich Türkeistämmiger, liest, dem wird der Unmut über die deutschen Genosseninnen und Genossen deutlich.

Die Beiträge sprechen nicht selten von einer meinungspolitischen Überheblichkeit der Deutschen, die sich selbst nicht selten als die politischen Vordenker sahen, während ihre Genossinnen und Genossen kurdischer und türkischer Abstammung ehern für das “Grobe” vorgesehen waren. Die Deutschen machten es unmissverständlich deutlich, dass sie die intellektuelle Definitionshoheit besaßen.

Migrantischer Wertkonservativismus als Hinderniss?

Obgleich auch die Spätaussiedler nicht selten mit deutschen Rassismus konfrontiert wurden, scheinen sie heute eine beliebte Wählerklientel für konservative und rechte Parteien zu sein. Die AfD umwirbt Russlanddeutsche erfolgreich. Doch Wahlentscheidungen in der Bundesrepublik geben mitunter wenig Hinweis darauf, welche Einstellungen oder politische Wertvorstellungen Migranten tatsächlich vertreten.

Ein gutes Beispiel ist die türkische Community. Wer sich in Deutschland für die Wahl der Sozialdemokraten oder Grünen entscheidet, der muss in der Türkei nicht zwangsläufig eine linke Partei wählen. Umfragen beweisen unlängst, dass türkische Migranten in Deutschland tendenziell linke Parteien wählen, allerdings in der Türkei religiös-konservative Parteien bevorzugen. Die Erklärungen hierfür sind vielfältig.

Parteipolitisches Unbehagen gegenüber den deutschen Parteien

Dabei dürfte ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland lebenden Türken zunehmend vor einem Problem stehen. Ein relativ hoher Teil kann sich vermutlich (zumindest tendenziell) mit dem autoritären Kurs von Präsident Erdoğan anfreunden. In Deutschland wählten etwas weniger als 60% der Wahlberechtigten die AKP. Die zunehmende Kritik der deutschen Medien an den türkischen Zuständen führt wahrscheinlich zu einer höheren Identifikation mit der Türkei, denn nicht wenige Kommentare und Diskussionen in den sozialen Netzwerken deuten auf ein hohes Misstrauen gegenüber den deutschen Medien hin.

Vor allem seit den Gezi-Park-Protesten von 2013 hat sich die Kritik Deutschlands und der EU gegenüber der Türkei verstärkt. Die Jahre zuvor wurde die Berichterstattung selten so scharf geführt. Auch die politischen Parteien, hier insbesondere die Grünen, und ihre Vertreter haben mit dem politischen Unbehagen der türkischen Community zu kämpfen. Cem Özdemir und Claudia Roth sind hier nicht sonderlich beliebt, um es euphemistisch zu formulieren.

Für einen gewissen Anteil türkeistämmiger Wähler sind die Grünen aufgrund ihrer Türkeipolitik längst nicht mehr wählbar. Die Linke ist aufgrund ihrer Haltung zur PKK für türkischstämmige Wähler ohnehin unwählbar. Da bleiben im deutschen Parteienspektrum nur noch wenige Parteien. Die Sozialdemokraten sind die klassische Partei türkischstämmiger Wähler. Allerdings fehlt eine Integrationsfigur wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der unter Türken eine hohe Beliebtheit besaß.  Somit zeigt sich teilweise ein Vakuum im bundesdeutschen Parteienspektrum.

Konservative Migrantenpartei als Antwort?

Dieses Vakuum versucht der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru mit der Partei Allianz Deutscher Demokraten zu füllen. Mit der Armenien-Resolution im deutschen Bundestages sei das Faß übergelaufen, weshalb es nach Ansicht des öffentlichkeitswirksamen Erdoğan-Fürsprecher notwendig war eine Partei zu gründen, die für Deutsch-Türken wieder wählbar werden soll.

Interessant ist seine Sichtweise auf die linken Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Buch “Feindbild Europas. Erdogan und die türkische Mehrheitsgesellschaft” äußert er sich immer wieder deutlich negativ über diverse Akteure

“Es wäre allerdings illusorisch, zu glauben, daß Politiker einer solchen Partei [Anm. des. Autors: Aru bezieht sich hier auf Äußerungen von Jürgen Trittin und Sieglinde Frieß], die einen derartig pathologischen Selbsthass kultivieren, ernsthaft in der Lage wären, Kultur, Tradition und nationale oder religiöse Werte von Menschen anderer Nationen zu schätzen. Und so schätzten die Grünen die Einwanderer auch nie. Bisweilen werden sie auch instrumentalisiert und vorgeschoben, um als Sündenbock für politischen Irrsinn aus dem linksgrünen Spektrum herhalten zu können”

(Remzi Aru, Feindbild Europas. Erdogan und die türkische Mehrheitsgesellschaft, S. 136-137)

Remzi Aru macht hier nicht nur ziemlichen Kartoffelbrei aus dem grünen Selbstverständnis, sondern entlarvt ein Grundproblem in der deutschen Linken: Das mangelnde Wissen und Defizite in der Kultursensibilität gegenüber Migranten lässt sich schwerlich leugnen. Auffällig sind die sprachlichen Parallelen zwischen Aru und deutscher Kritiker aus dem rechten Spektrum.

Auf etwas ironischer Art und Weise persifiliert der User Baruch Wolski auf Facebook treffend:

“Ich bin ja links und deshalb hab ich mich immer für unterdrückte Kreaturen eingesetzt: Ausländer_innen, Schwarze, Frauen, Tiere, Flüchtlinge, Türk_innen, Kurd_innen, Sandler_innen, Transgenderpersonen, Schwule und so weiter. Aber das ist – bis auf die Tiere – immer nach hinten losgegangen!

Zuerst hilft man den Leuten, kämpft unerschrocken und unerbittlich für sie und dann entwickeln die plötzlich einen eigenen Willen und reden lauter unlinken Blödsinn. Dann sind die auf einmal Moslems oder Christen oder wollen heiraten oder pfeifen auf die Umwelt oder finden linke Putschistengeneräle nicht gut.

Es läuft immer gleich ab. Kaum geht’s ihnen ein bisschen, fangen die an frech zu werden und erzählen einem von ihren eigenen Politiken, als wüssten die überhaupt was das ist. Dann labern sie immer über ihre tolle Kultur und alles bei ihnen ist immer Kultur, Kultur, Kultur. Während wir Kultur längst überwunden haben und völlig frei leben und wie wir wollen. Na gut, von mir aus, ihr habt eine ganz tolle Kultur. Aber dann hinterfragen sie uns völlig blödsinnig und wollen keine Hilfe mehr. Und ehe mensch sich versieht wollen sie stattdessen unsere Jobs, unsere Wohnungen und unser ganzes Geld und aus dem Alternativbeisl machens ein Teehaus oder eine afrikanische Bar oder einen Tempel, weil sie so undankbar sind! ABER DAMIT IST SCHLUSS. ENOUGH IS ENOUGH IS ENOUGH IS ENOUGH! DIE SOLLEN SICH SONSTWOHIN SCHLEICHEN, WENN SIE SICH NICHT ANPASSEN WOLLEN!”

Wohin die Reise?

Die deutsche Linke scheint also wenig attraktiv für relevante Teile der Migrantencommunities. Das liberale, gesellschaftspolitische Fundament, etwa im Bezug auf Familien- und Geschlechterpolitik, sowie ein gewissen Werterelativismus gegenüber Traditionen sind für konservative Menschen wenig ansprechend. Da macht es nicht unbedingt einen Unterschied, welchen ethnischen und religiösen Hintergrund beispielsweise die potenziellen Wähler haben.

Linke Parteien können mit (aus Sicht der Migranten) progressiven und liberalen Einwanderungspolitiken punkten. Hierzu zählt etwa die Durchsetzung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder Erleichterungen von Visabestimmungen. Außerdem zählt das Thema Rassismus und Diskriminierung zum politischen Metier des linken Politaktivismus. Hier sollte ein klarer Weg beschritten werden, wenn man dieses heikle Thema nicht höchst fragwürdigen Akteuren überlassen möchte.

Die Zukunft wird zeigen, inwieweit linke Akteure mit einer Vielzahl von Widersprüchen umzugehen weiß. Der Islam ist nur ein Beispiel für ein umkämpftes Terrain. Bereits hier zeigen antideutsche und andere linke Positionen unterschiedliche Problemdeutungen. Plattformen wie Marx21 verweisen in den Debatten hauptsächlich auf die Gefahr der Vereinnahmung rechter politischer Kräfte von Diskursen, die geschickt instrumentalisiert werden, um Ressentiments zu schüren. Hier sind etwa Burkaverbot oder Schächtungsverbote veritable Konfliktherde.

Es wird sich zeigen, ob linke Deutungen zeitgemäße Antworten zu Kulturkonflikten geben können, ohne bisweilen in alltägliche Feindbilddefinitionen abzurutschen. Es wird wohl nicht einfacher, wenn neben der deutschen Rechten nun mittelfristig auch eine migrantische Rechte den politischen Einfluß in Deutschland gewinnt.

 

 

 

 

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