Die Türkei & die Kurden (Teil I): Syrien

Der syrische Bürgerkrieg, der Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“ (Abk. IS) im Irak und Syrien und neue geopolitische Verwerfungen befördern neue Konfliktkonstellationen im Nahen Osten, die oft auf traditionell konfligierende Interessen beruhen. Ein Beitrag zur politischen Lage und ihre Auswirkungen auf die türkische Außen- und Innenpolitik, kurdische Einflusssphären und unterschiedliche Wahrnehmungsmuster.

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Das Politikum Nora F.

Am 21.09.2015 wurde die deutsche Staatsbürgerin Nora F. mit weiteren Personen von den türkischen Behörden in der Nähe von Edirne festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die auf den Weg in Richtung Edirne waren, angestachelt zu haben, nicht mit türkischen Behörden zu kooperieren. Doch wer ist diese Frau und was steckt hinter dieser Geschichte? Wie wird dieser Vorfall ausgeschlachtet und medial inszeniert? Ein Beispiel aus der Welt der Verschwörungstheorien.
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MiGAZIN auf Abwegen – Stimmungsmache eines Grimme-Preisträgers?

Der kurdisch-türkische Konflikt in der Türkei eskaliert und alte Wunden reißen auf. Die kurdisch-seperatistische Terrororganisation PKK verübt seit Wochen terroristische Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte, Militärs und Polizisten. Die türkische Regierung reagiert mit Militärschlägen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Dieser virulente Konflikt, welcher mehr als 2000 Kilometer von Deutschland entfernt stattfindet, schlägt traditionell auch in der Bundesrepublik Deutschland hohe Wellen. (Link zum Kurdenkonflikt am Ende des Textes)

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Big Data auf vier Rädern – durch das gläserne Auto zum gläsernen Menschen?

Das selbstfahrende Kraftfahrzeug ist keine Szene aus einem Science-Fiction-Klassiker mehr. Wenn es auch noch nicht auf den Straßen unterwegs ist, dann läuft es bereits in den Forschungszentren von Internet- und Automobilgiganten auf Hochtouren. Dass das heutige Automobil in seiner technischen Ausstattung einem Roboter immer ähnlicher wird, dürfte den Fahrzeugführer nicht entgangen sein. Die Automatisierung nimmt sukzessive zu und das Auto avanciert zeitgleich zu einer fahrenden Datenfabrik. Das hat Konsequenzen für diejenigen hinter dem Steuer und für den Datenschutz.

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Deutsche Cybersicherheit – Quo vadis?

Als im April 2015 der französische Sender TV5-Monde gehackt wurde, war die Sorge um das Ausmaß groß, auch in Deutschland. Was können die Folgen derartiger Angriffe sein und wie können Schäden verhindert werden? Diese Fragen wurden für die deutschen Sicherheitsbehörden hierzulande umso relevanter, als einem Monat später das Netzwerk des Deutschen Bundestages durch einen schweren Hackerangriff beeinträchtigt wurde. Ein kritischer Blick auf die Rahmenbedingungen der deutschen Cybersicherheit.

Die Diskussionen um den Hackerangriff auf den Bundestag kochen weiter, das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz tut sein Übriges dazu. Während man mit Hilfe der Gesetzesinitiative versucht, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, geben Behörden und Verwaltung hinsichtlich ihrer eigenen Netzsicherheit kein gutes Bild ab.

Eine gründliche Analyse zur deutschen Cybersicherheitspolitik legte der Politikwissenschaftler Jakob Kullik mit seiner vielsagenden Studie Vernetzte (Un-)Sicherheit? im Jahr 2014 vor. Das Ergebnis war ernüchternd. „Cybersicherheitspolitik mit großen Defiziten“, so titelte der Deutschlandfunk vor einem Jahr, unter Berufung auf den Forscher. Doch wo liegen die konkreten Mängel? Zwar besitzt Deutschland bereits eine eigene Cybersicherheitspolitik, dieser fehle es aber an Konsistenz, so der Experte. Kullik schlüsselt nach strategischen, politisch-institutionellen und operativen Defiziten auf.

Ein kritischer Blick: Strategien, Institutionen und Operationen

Strategisch gibt es tatsächlich einige Initiativen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten und das Sicherheitsniveau anheben sollen, einige dieser Schritte greifen jedoch zu kurz. So verfolgt die deutsche Cybersicherheitspolitik vor allem zivile Strategieansätze und vernachlässigt die strategische Relevanz informationstechnischer Kapazitäten in militärischen Auseinandersetzungen . Passivität und lediglich reaktive Handlungspotentiale können angesichts neuer dynamischer Konfliktfelder im Cyberspace einen klaren sicherheitsstrategischen Nachteil bedeuten.

Politisch-institutionell gibt es sowohl bereits existierende Organisationseinheiten als auch im Aufbau befindliche neue Strukturen. Die hauptverantwortliche Bundesbehörde ist das Bundesministerium des Inneren (BMI) mit seinen nachgeordneten Behörden: dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Weiteren Einfluss nehmen – je nach Ressort – auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Länder. Schlussendlich sind noch das Nationale Cyberabwehrzentrum und der Nationale Cybersicherheitsrat eingebunden.

Probleme entstehen auf der Ebene der Koordination zwischen den Ministerien und Einrichtungen, der Hauptgrund hierfür sind die unklaren Regelungen, welche Institutionen welche Zuständigkeiten bezüglich der Cybersicherheit haben. Kritisch sieht der Wissenschaftler auch die bisherige Dominanz des BMI, da andere Ministerien wie beispielsweise das BMVg, gemessen an ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung, nur sehr wenige Akzente in der Cybersicherheit setzen.

Operativ agieren die Behörden in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung (BKA), der Spionageabwehr (BND, BfV), der Abschirmung von Regierungsnetzwerken (BSI) und der militärischen Arbeitsfelder („Kommando Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr). Ein Hauptdefizit für die Arbeit dieser Einrichtungen ist der Mangel an qualifizierten IT-Fachkräften, was sich langfristig verheerend auf die operativen Fähigkeiten der Behörden entwickeln könnte. Imageprobleme und der herrschende Fachkräftemangel, auf den die freie Wirtschaft flexibler reagieren kann, verschärfen das Nachwuchsproblem, daher sind Investitionen in den personellen und technischen Ausstattungen unabdingbar.

Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ)

Das NCAZ, gegründet im Jahr 2011, wurde als Beratungsgremium zur Erfassung und Analyse von Angriffen aus dem Cyberspace konzipiert. “Ziel ist es, die operative Zusammenarbeit der relevanten staatlichen Stellen zu optimieren und die Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Vorfälle besser zu koordinieren”, so das Bundesinnenministerium. Das NCAZ bündelt die Informationen zu Angriffen, die nach den jeweiligen Zuständigkeiten dann bewertet werden. Das BSI analysiert die technischen Aspekte des Angriffs, der BND überprüft die Herkunft und ob ausländische Nachrichtendienste den Angriff koordinierten und schließlich beurteilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), inwiefern eine Gefährdung für diverse kritische Infrastrukturen vorliegt.

Das ambitionierte Projekt lässt nach Expertenmeinung jedoch Wünsche offen. Der Bundesrechnungshof rügt das Gremium als „nicht gerechtfertigt“. Recherchen verschiedener Medienhäuser zufolge kamen die Rechnungsprüfer zum Ergebnis, dass die Konzeption „nicht geeignet [sei], die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“. Auch stellen sich Fragen nach der Effektivität, da die Einrichtung lediglich zehn feste Mitarbeiter beschäftigt. Experten forderten mindestens das Zehnfache an Mitarbeitern. Das BMI spricht von 900 IT-Sicherheitsvorfällen, die im Zeitraum zwischen April 2011 und März 2013 bewertet wurden, doch scheint diese Zahl angesichts von sieben ernsten Hackerangriffen pro Tag allein auf die Bundesregierung nicht effektiv.

Auf Anfrage von politik-digital, bezüglich möglicher Konsequenzen in der Organisation des NCAZ teilt das Bundesministerium des Inneren mit: „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Aufgabenwahrnehmung wurden zusammen mit den im Cyber-Abwehrzentrum vertretenen Behörden unternommen. Auch wurde die Evaluierung und Weiterentwicklung des Cyber-Abwehrzentrums zwischenzeitlich intensiviert.“ Außerdem sei die Fortentwicklung des Abwehrzentrums ein kontinuierlicher Prozess, „bei dem neue Bedrohungen aber auch veränderte Rahmenbedingungen wie das IT-Sicherheitsgesetz berücksichtigt werden müssen“. Die einzelnen Vorgänge und Maßnahmen wurden nicht konkretisiert.

Zusätzliche finanzielle und personelle Mittel für das BKA, das BfV und den BND sollen den wachsenden Aufgabenbereich abfedern, inwieweit das strukturelle Mängel beseitigen kann bleibt abzusehen, die Opposition steht diesen Regelungen mit großen Vorbehalten gegenüber.

Cyber-Mittelmacht Deutschland

Der Angriff auf das IT-Netz des Deutschen Bundestags legt die Wunden erneut offen. Die Regierung habe die Probleme „verschnarcht“ kommentiert der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz. Die Zuständigkeiten der Behörden erschweren eine Löung, denn bei der Sicherung des Bundestagsnetzwerks beharrt der Bundestag auf seinen Zuständigkeitsbereich. Die Parlamentarier stehen einereiner Mithilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz skeptisch gegenüber, weil sich dann die Legislative in einem sensiblen Punkt in die Hände einer exekutiven Behörde begibt.

Ein Fazit zur Cybersicherheitspolitik mit den Worten des Forschers Kullik: „Deutschland kann […] bestenfalls als eine sich entwickelnde Cyber-Mittelmacht bezeichnet werden, dessen vorhandene Cyberfähigkeit momentan weit hinter den Möglichkeiten der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens und vermutlich auch Frankreichs und Israels zurückstehen.“

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Bild: UK Ministry of Defence

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Internet & Wahlen in der Türkei

Am 7. Juni 2015 wurde für die kommenden vier Jahre ein neues türkisches Parlament gewählt. Der Wahlkampf lief die vergangenen Wochen auf Hochtouren. Politiker aller Parteien bereisten die verschiedenen Landesteile. Doch auch das Netz wurde ausgiebig einbezogen. Warum waren die verschiedenen Onlinedienste bei der Mobilisierung am Bosporus wichtig? Wir haben vor dem Hintergrund der innenpolitischen Konflikte der Vergangenheit einen Blick auf die komplizierte Beziehungsstruktur zwischen Politik und Internet in der Türkei geworfen.

Europaweit haben seit der Schließung der Wahllokale vor allem die krachenden Verluste der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, für medialen Aufruhr gesorgt. Die Politik Erdogans war in den vergangenen Jahren ob seines mitunter harten Durchgreifens gegen innenpolitische Widersacher weltweit kritisiert worden. Welches Potential kann bei einer solchen innenpolitischen Gemengelage das Netz bei der Information und Mobilisierung der Wählerschaft spielen?

Erste Hinweise auf die mögliche Bedeutung des Internet bei der Mobilisierung liefert ein Blick auf die demografischen Daten: Die türkische Bevölkerung liegt hier mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 42 Jahren. Diese strukturellen Daten und die Annahme, dass besonders junge Menschen internetaffin sind, lassen einen Blick auf die digitale Mobilisierungsfähigkeit in der Türkei lohnenswert erscheinen. Und tatsächlich: empirische Untersuchungen zeigen einige bemerkenswerte Fakten über die Nutzung von Internet-Diensten. Pro Kopf warten die Türken im europäischen Vergleich mit der zweithöchsten täglichen Nutzungsdauer auf, hinter dem Vereinigten Königreich. In der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen verfügen 90 Prozent über einen Facebook-Account und 70 Prozent haben sich bei Twitter angemeldet. Im weltweiten Vergleich stehen die Türkinnen und Türken auf dem vierten Platz der fleißigsten Twitterer und generieren soviel Traffic wie deutsche und französische Zwitscherer zusammen. Das Internet dient besonders jungen Menschen als Hauptinformationsquelle und erreicht in der Gruppe der 15- bis 24jährigen nahezu den gleichen Wert wie das Fernsehen. Fast die Hälfte aller Befragten in dieser Altersgruppe nutzen soziale Medien als Nachrichtenkanäle. Diese genannten Daten beeindrucken, vor allem vor dem Hintergrund einer im OECD-Vergleich noch ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass sich die türkische Politik, insbesondere in Wahlkampfzeiten, die Breitenwirkung diverser Onlinedienste zu Nutze macht. Im Vorfeld der Wahl liefen die Parteiaktivitäten bei Twitter, Facebook & Co. auf Hochtouren.

Ob nun Regierungspartei oder Opposition: sie alle greifen intensiv auf die Möglichkeiten der digitalen Wähleransprache zurück und teilen beinahe stündlich Beiträge. Diese werden von den Nutzern – wie sich in den vergangenen Tagen und Wochen beobachten ließ – ebenso engagiert kommentiert und „geliked“. Zahlreiche türkische Politiker sind aktive Twitterer. Auffällig ist die große Anzahl an Unterstützern für die türkischen politischen Parteien auf Facebook. Ein vergleichender Blick auf die verifizierten Facebook-Präsenzen der türkischen Parteien zeigt im Vergleich zu den digitalen Auftritten in der deutschen Parteienlandschaft eine erheblich höhere „Gefällt mir“-Ausbeute. Selbst eine kleine Oppositionspartei wie die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) erreicht das Zehnfache an Likes der deutschen CDU. Für die politische Kommunikation ist das Internet mittlerweile eine feste Größe in der Türkei.

Kritisches Verhältnis zwischen Politik und Online-Diensten

Wie die türkische Denkfabrik TEPAV in einer Studie zum Wandel des Internets aus dem Jahre 2011 feststellt, nehmen die Internetnutzung und die Relevanz des Internetsektors für den heimischen Markt zu. Dennoch, so das abschließende Fazit, wirft die Regulierungspolitik die Frage auf, welches Verhältnis die politischen Entscheidungsträger gegenüber den verschiedenen Onlinediensten pflegen.

Ein zentrales Problem stellt bis heute die restriktive Zensurpraxis dar. Wenngleich die Gesetzeslage zur Regulierung schon zuvor verschärft wurde, gab es in Folge verschiedener innenpolitischer Krisen weitere beschränkende Maßnahmen. Im Mai 2013 kam es zu Protesten gegen ein geplantes Bauprojekt im zentral gelegenen Gezi-Park in Istanbul, wobei die Demonstrationen sich mit zunehmender Dauer der Proteste gegen die Regierungspolitik allgemein richteten.

Soziale Medien spielten hier als Kommunikations- und Organisationsplattformen eine wesentliche Rolle, weshalb politische Beobachtern wiederholt Analogien zu den Aufständen des „Arabischen Frühlings“ im Frühjahr 2011 zogen. Zudem kam es ab Dezember 2013 zu Korruptionsvorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Verbreitet wurden diese über die Videoplattform YouTube sowie über Twitter.

Die Reaktion der türkischen Behörden? Im März 2014 kam es zur temporären Sperrung dieser Dienste, wobei das Verfassungsgericht die Blockaden wenig später für rechtswidrig erklärte. In der jüngeren Vergangenheit kam es zudem wiederholt zur vorübergehenden Sperrung verschiedener Webseiten wie WordPress, Geocities, Facebook und anderen. Der heutige Präsident Erdoğan verteidigte sein Vorgehen dereinst mit martialischen Worten: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“. Unterstützung bekam er von AKP-Anhängern die sich unter dem Hashtag #TwitterTurkiyedenBuyukDegildir (zu Deutsch: „Twitter ist nicht größer als die Türkei“) mit der Twittersperre solidarisierten, im Rahmen des 140-Zeichen-Dienstes, versteht sich. Der Bürgermeister von Ankara und AKP-Politiker, Melih Gökçek, ließ sich auch nicht durch offizielle Sperren vom Twittern abhalten.

Die wiederholten Sperren der Onlinedienste spiegeln nicht nur den Einflussgrad der staatlichen Kontrolle über Massenmedien wider, sondern werfen auch ein düsteres Licht auf die Wahrung von grundlegenden Rechten wie der Redefreiheit. Das Verhältnis zu den verschiedenen Diensten im Internet erschwert somit auch die Beziehungen Ankaras zur Europäischen Union. Ob das aktuelle Wahlergebnis zu einem Umdenken der türkischen Regierung oder gar zu einer weiteren Verschärfung der restriktiven Innenpolitik führt, werden wohl erst die kommenden Wochen zeigen.

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Foto: Aris Gionis

Vielfältige Türkei

Die türkische Stadt Konya, in den flachen Ebenen Zentralanatoliens liegend, erzählt nicht mehr nur historische Geschichten – die Geschichte der tanzenden Derwische oder die des einstigen Zentrum des Sultanats der Rum-Seldschuken. Das ehemalige Exil und die heutige Grabstätte des bedeutenden persischen Dichters und islamischen Mystikers Dschalal ad-Din ar-Rumi (Mevlana) steht vielmehr im Mittelpunkt einer neuen Geschichte, der Geschichte eines sozio-politischen Transformationsprozesses. Konya ist eine der Hochburgen der „anatolischen Tiger“, es ist das Epizentrum des islamischen Kapitals in der Türkei. Der Begriff des „Konya-Modells“ beschreibt seit den Neunzigern Jahren eine Form des islamkonformen Anlage- und Finanzierungsmodells. Die Stadt gilt als eines der konservativsten urbanen Zentren in Anatolien, verfügt gleichsam über eine der modernsten Stadtinfrastrukturen des Landes. Konya ist vor allem eines: die Blaupause der „Neuen Türkei“ und Ausdruck der Vision eines Recep Tayyip Erdoğan. Doch Konya hat auch neben Mevlana und der islamischen Bourgeoisie eine christliche Geschichte. Die Erinnerung daran wird bis heute in der Sankt Paulus Kirche erhalten, es sind Erinnerungen an die Zeit als der Apostel Paulus das altertümliche Konya (Iconium) besuchte und hier eine Gemeinde pflegte. Unweit von Konya liegt die Naturlandschaft Kappadokien, heut eine der beliebtesten Touristenattraktionen des Landes, damals der Annahme nach die Zufluchtsstätte verfolgter Christen. Das einst neben Antiochia wichtigste Zentrum des Frühchristentums besteht aus einem komplexen Tunnelsystem unterirdischer Stadtstrukturen mit schätzungsweise 3.000 Höhlenkirchen. Es mag zwar keine endgültige Sicherheit geben, ob die Höhlen die Monumente einer seldschukischen oder persischen Christenverfolgung sind, in denen Menschen gezwungen waren von der Oberfläche zu verschwinden, es ist aber mit Sicherheit eines der bedeutendsten Zeugnisse des christlichen Erbes in Anatolien. Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts, als es zur Zwangsumsiedlung der Griechen im Zuge des Bevölkerungsaustausches zwischen der Türkei und Griechenland kam, reichte die lebendige Existenz des anatolischen Christentums. Heute gilt der griechische Dialekt „kappadokisch“ als weitgehend ausgestorben. Die Reste der christlichen Kultur sind heute nur noch ein imposantes Freiluftmuseum.

Die Geschichte Anatoliens war schon immer eine Geschichte der verschiedenen Kulturen und Völker. Römer, Griechen, Perser, Oghusen und viele kleinere Volksgruppen siedelten und siedeln in Kleinasien, ebenso vielfältige religiöse Gruppierungen wie orthodoxe/katholische Christen und sunnitische/alevitische Muslime. Die Geschichte Anatoliens ist aber auch die Geschichte der Konflikte und Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Kulturen. Anatolien war ein umkämpftes Terrain der Hochkulturen. Die Ereignisse der viertausendjährigen Geschichte dieser Region haben ihre Spuren hinterlassen sowohl in Form materieller Kulturgüter als auch in unzähligen Narrativen, deren Bedeutungen auch für das heutige Verständnis der Türkei und ihrer Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind.

Der Untergang des osmanischen Vielvölkerreiches und die Transition zur modernen Republik Türkei führten im 20. Jahrhundert in eine neue ungewisse Zukunft des Landes. Die kemalistische „Revolution“ führte komplexe sozio-politische Transformationsprozesse fort, welche schon ihren Anfang in der osmanischen Reformperiode der Tanzimat nahmen, die die Staatsordnung grundlegend neu strukturierten. Eine folgenreiche Zäsur, die auch das Verhältnis der multiethnisch- und multireligiösen Gesellschaft neu bestimmen sollte. Der Zerfallsprozess des Osmanischen Reiches ging einher mit dem aufkeimenden Nationalismus in den Ländern des Balkans und Griechenlands, wurde aber auch durch nationalistische Bestrebungen der Armenier und Kurden im türkischen Kernland beeinflusst. Insbesondere die Auseinandersetzung mit dem aufkeimenden armenischen Nationalismus endete in Vertreibung und Mord. Die vor-kemalistischen Jungtürken, insbesondere die führende Generalität, ließ sich ebenfalls von der europäischen Denktradition des Nationalismus leiten. Es entwickelte sich langsam ein türkischer Nationalismus heraus, der mit den siegreichen türkischen Unabhängigkeits- und Befreiungskrieg, auch trotz der teilweisen Marginalisierung der Jungtürken, einen erheblichen Einfluss auf das türkische Staatsdenken des Kemalismus von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk entwickeln konnte. Es kristallisierte sich ein nationales Einheitsverständnis heraus, welches bis heute eine staatsdoktrinäre Tragweite besitzt und folgenreiche Konsequenzen für die türkische Gesellschaft hat. Der Schwurspruch – Ne mutlu Türküm diyene (zu dt. Wie glücklich derjenige, der sagt, Ich bin Türke!) – sollte die Einheit innerhalb einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft paraphrasieren, wurde aber in der administrativ-politischen Realität der Republik auch oft als Negation anderer Identitäten aufgefasst.

(Foto: Babitha George; Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Freedom in the World 2015: Türkei

Pressefreiheit: Geht der freiheitlich-demokratische Abstieg weiter? Die Türkei im aktuellen Bericht „Freedom in the World 2015“ von Freedom House. Beitrag Januar 2015. 

Am Mittwoch veröffentlichte Freedom House seinen jährlichen und aktuellen Bericht Freedom in the World. Der Bericht gibt Auskunft über die globalen Entwicklungen bezüglich Demokratie und Freiheit in verschiedenen Staaten und Territorien. Dabei werden politische Rechte und bürgerliche Freiheiten gemessen, bewertet und skaliert.

Weltweiter Negativtrend

Im aktuellen Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Freedom in the World 2015“ (pdf-Version) wird ein düsteres Bild für die Demokratie- und Freiheitsentwicklung festgestellt:

Even after such a long period of mounting pressure on democracy, developments in 2014 were exceptionally grim. The report’s findings show that nearly twice as many countries suffered declines as registered gains, 61 to 33, with the number of gains hitting its lowest point since the nine-year erosion began.” (Freedom in the World 2015, S.1)

Der Negativtrend kann auch geographisch eingegrenzt werden. Dem Bericht zufolge machen vor allem ökonomisch prosperierende und regional einflussreiche Staaten deutliche Rückschritte. Neben Ländern wie Russland, Kenia oder Äqypten, findet sich in dieser Aufzählung die Türkei wieder. Ein neuer Trend?

Die Türkei und Freedom House 2014

Die Türkei bekam vor allem in den letzten Jahren ein zunehmend schlechteres Zeugnis ausgestellt, der Grund dafür ist Situation und Entwicklung der Presse- und Medienfreiheit des Landes. In dem äußerst interessanten Spezial-Bericht „Democracy in Crisis: Corruption, Media and Power in Turkey“ von Freedom House aus dem Jahre 2014, wird detailliert aufgezeichnet, welcher inneren Logik die zunehmend restriktivere Situation für den türkischen Journalismus folgt.

Die Geschehnisse des Jahres 2014 stehen besonders im Fokus. Im Zuge des Korruptionsskandals und der immer wieder auf verschiedenen Online-Plattformen auftauchenden Indizien gegen die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan (damals Ministerpräsident und heute Staatspräsident), kam es seitens der türkischen Regierung zu restriktiven Internetbeschlüssen. Betroffen war das besonders bei türkischen Nutzern beliebte Twitter und die Videoplattform Youtube, beide Dienste waren ohne technische Umgehung für türkische Internetnutzer temporär nicht mehr zugänglich. Das Twitter-Verbot wurde vor allem von der Europäischen Union kritisiert.

Erst kürzlich reagierte Recep Tayyip Erdoğan auf Kritik gegen die Festnahmen von Journalisten, indem er behauptetenirgendwo ist die Presse so frei wie in der Türkei“.  Dies sah Freedom House im Jahre 2014 anders und kategorisierte die Pressefreiheit als „not free“ (nicht frei) – ein Abstieg im Gegensatz zu 2013 – als sie noch als „partialy free“ (teilweise frei) kategorisiert wurde.

Die Türkei und der Freedom House Report 2015

Der neue Report attestiert der Türkei Rückschritte in der Demokratisierung unter dem aktuellen Präsidenten der Türkei. Der einst die ambitionierten Reformplänen vorantreibende Ministerpräsident Erdoğan konnte das anfängliche Reformtempo auf dem Weg zur Mitgliedschaft in die Europäische Union nicht halten, so kühlte der Reformmotor nach einigen Jahren ab. Im Jahr 2009 kritisierte die Europäische Union die türkische Regierung und forderte verstärkte Initiativen. Geht es nun sogar in die andere Richtung?

Kritikpunkte betreffen laut Freedom House die neuerlichen Entwicklungen im Zuge der Machtkonsolidierung des neuen Staatspräsidenten, der zunehmend gegen den politischen Pluralismus im Lande agiere. Er zwinge Medien zur Zensur und zur Entlassung von Journalisten, zudem kritisiert der Report das zunehmende Machtrepertoire unter seiner neuen Präsidentschaft. (Vgl. Freedom in the World 2015, S. 2)

Medien und Justiz werden verstärkt von Exekutive und Legislative beeinflusst, weiterhin werden die Rolle des Korruptionsskandals und zunehmende Spannungen zwischen Sunniten und der alevitischen Minderheit bemängelt. (Vgl. Freedom in the World 2015, S. 13)

Diese Einschätzungen dürften die Verhandlungssituation der türkischen Regierung mit der Europäischen Union nicht verbessern.

Eine offizielle Zusammenfassung des neuen Berichts (englisch): Freedom in the World 2015: Freedom declines for ninth year

Daesh und die Türkei.

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(Foto: politische Kartierung von Syrien – Die Türkei und Syrien teilen sich einen 900km langen Grenzverlauf)

Daesh (hierzulande: IS/Islamischer Staat). Die Terrormiliz nutzt die Türkei teilweise als Rückzugsgebiet. Zu den innenpolitischen Problemen der Türkei kommen jedoch auch diplomatische Konflikte. Die Türkei sieht sich nicht nur außenpolitisch mit den Entwicklungen im Irak und Syrien konfrontiert, vielmehr hat sich die gegenwärtige Situation zu einem handfesten Problem für die innere Sicherheit des Landes entwickelt. Ein Pressespiegel.

Transitland und Rekrutierungsstätte

Die Türkei gilt gemeinhin als Transitland für Kämpfer aus den (west-)europäischen Staaten. Die Reise ist relativ einfach: ein Flugticket kaufen und dann geht es in knapp drei Stunden nach Istanbul. Von Istanbul aus besteht dann die Möglichkeit mit Bussen weiter an die syrische Grenze zu gelangen. Jeder Individualtourist kennt die Prozedere. Die Regierung aus Ankara musste immer wieder Kritik einstecken für die Duldung des einschlägigen Grenzverkehrs, so ist mindestens seit Ende des Jahres 2012 relativ gesichert, dass insbesondere die kosmopolitische Hatay-Provinz zur Hochburg der dschihadistischen Infrastruktur außerhalb der „Kriegsgebiete“ geworden ist.(1)

Doch nicht nur die historisch bedeutende Hatay-Provinz ist ein zentrales Rückzugsgebiet innerhalb der Türkei. Die Türkei ist auch ein wichtiges Rückzugsland für die Rekrutierung von Kämpfern und es gibt beachtliche Unterstützung von Istanbul bis an die syrische Grenze. Gegenwärtig wird von etwa 2000 türkischen Staatsbürgern ausgegangen, welche sich ISIS-Truppen angeschloßen haben sollen. Der Istanbuler Stadtteil Güngören, im europäischen Teil der Stadt liegend, wird als ein Zentrum für Rekrutierungen bezeichnet.(2) Auch die Hauptstadt der Türkei – Ankara – besitzt territoriale Schwerpunkte. Besonders die Armenviertel der Stadt sollen im Fokus von Rekrutierungsbemühungen stehen.(3) Die Regierung, namentlich der aktuelle Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, widerspricht der Opposition und westlichen Berichterstattern und behauptet die Anzahl türkischer Kämpfer sei nicht signifikant. Derweil argumentiert Davutoğlu, dass die Hauptquelle für ausländische Kämpfer andere europäische Staaten seien.(4) Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich empört über den Artikel der New York Times. Er behauptet derartige Meldungen wären schlichtweg falsch und würden den bilateralen Verhältnissen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten schaden.(5)

Strategien und Zielgruppen

In einigen Medienberichten wird deutlich, dass vor allem Personen aus armen und konservativen Nachbarschaften potentielle Rekruten sind. Insbesondere ein niedriger Bildungsgrad, gewisse Vereinsamung und Identitätsprobleme führen demnach zum gesteigerten Interesse für dschihadistische Organisationen.(6) Es scheint sich also in erster Linie um eine individuelle „Krisenbewältigung“ zu handeln. Mehrere Berichte sprechen wiederholt von (ehemaligen) Drogen-, Alkoholabhängigen oder „gescheiterten“ Existenzen.(7) Es klingt durchaus plausibel, dass sich radikale Kräfte durch soziale Hilfsdienste wie Drogenprävention etablieren könnten. Eine andere Frage ist jedoch: weshalb schließen sich aber auch ganze Familien oder relativ unauffällige Personen einer derartigen Gruppierung an?

Situation und Konsequenzen

Es darf bezweifelt werden, dass mehrheitsfähige Teile der regierenden AKP-Partei breite Sympathien für die ISIS hegen. (8) Die passive Haltung der Türkei bezüglich einer internationalen Anti-ISIS-Front kann sich auch aus einer innenpolitischen Zwangslage erklären. Die extremistische Miliz agiert bereits auf türkischen Boden und hat die Möglichkeit Personen („Schläfer“) zu aktivieren. ISIS hat immer noch 49 türkische Geiseln in seiner Gewalt, die sie als Faustpfand gegen Ankara hält. Außerdem drohen auch innerhalb verschiedener Gruppen Spannungen, so behaupteten PKK-nahe Personen in Istanbul eine Zelle der ISIS angegriffen zu haben und eine Person getötet zu haben. (9) Welche Folgen die Entwicklungen der extremistischen Miliz für die Türkei haben kann ist ungewiss. Fest steht, dass diese Organisation mittlerweile einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die innere Sicherheit des Landes hat.