Der Islam im Internet. Chancen & Risiken

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Khaldun Al-Saadi ist Student der Kommunikationswissenschaft und Arabistik, zudem ist er engagiertes Mitglied im Islamischen Zentrum Dresden, bei Zahnräder e.V. und der Jungen Islam Konferenz. Ich sprach mit ihm über Chancen, Perspektiven und Risiken für die islamischen Gemeinschaften im Internetzeitalter. Ein Beitrag: Warum Religion die Offline-Bindung auch in Zeiten der Digitalisierung braucht.

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Das Politikum Nora F.

Am 21.09.2015 wurde die deutsche Staatsbürgerin Nora F. mit weiteren Personen von den türkischen Behörden in der Nähe von Edirne festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die auf den Weg in Richtung Edirne waren, angestachelt zu haben, nicht mit türkischen Behörden zu kooperieren. Doch wer ist diese Frau und was steckt hinter dieser Geschichte? Wie wird dieser Vorfall ausgeschlachtet und medial inszeniert? Ein Beispiel aus der Welt der Verschwörungstheorien.
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Das gekaufte Web – Wie wir online manipuliert werden

Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, um uns Nutzer zu manipulieren, scheinen grenzenlos. Das freie Netz ist die Spielwiese verschiedenster Interessen, die unsere Meinung bilden oder Konsumwünsche erfüllen wollen. Michael Firnkes gibt in seiner neusten Veröffentlichungen einen tiefen Einblick in eine Welt, deren Entwicklungen mehr als nur einen bitteren Beigeschmack haben.

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MiGAZIN auf Abwegen – Stimmungsmache eines Grimme-Preisträgers?

Der kurdisch-türkische Konflikt in der Türkei eskaliert und alte Wunden reißen auf. Die kurdisch-seperatistische Terrororganisation PKK verübt seit Wochen terroristische Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte, Militärs und Polizisten. Die türkische Regierung reagiert mit Militärschlägen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Dieser virulente Konflikt, welcher mehr als 2000 Kilometer von Deutschland entfernt stattfindet, schlägt traditionell auch in der Bundesrepublik Deutschland hohe Wellen. (Link zum Kurdenkonflikt am Ende des Textes)

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Facebook: Selektive politische Meinungsbildung

Soziale Netzwerke sind Horte der politischen Auseinandersetzung, ob es uns gefällt oder nicht. Facebook ist mit 28 Millionen Nutzern das größte Netzwerk hierzulande und somit als Teilöffentlichkeit mittlerweile eine Sphäre für gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung. Experten kritisierten immer wieder das Unternehmen für seinen suggestiven Einfluss. Doch sind die Nutzer selbst tatsächlich nur Opfer?    

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Big Data auf vier Rädern – durch das gläserne Auto zum gläsernen Menschen?

Das selbstfahrende Kraftfahrzeug ist keine Szene aus einem Science-Fiction-Klassiker mehr. Wenn es auch noch nicht auf den Straßen unterwegs ist, dann läuft es bereits in den Forschungszentren von Internet- und Automobilgiganten auf Hochtouren. Dass das heutige Automobil in seiner technischen Ausstattung einem Roboter immer ähnlicher wird, dürfte den Fahrzeugführer nicht entgangen sein. Die Automatisierung nimmt sukzessive zu und das Auto avanciert zeitgleich zu einer fahrenden Datenfabrik. Das hat Konsequenzen für diejenigen hinter dem Steuer und für den Datenschutz.

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Nachrichten auf Facebook und Twitter

Twitter und Facebook gewinnen als Informationsquellen für aktuelle Nachrichten und Ereignisse außerhalb des eigenen Familien- und Freundeskreises an Bedeutung. So lautet das Ergebnis einer US-amerikanischen Studie des Pew Research Centers, die die Rolle der beiden sozialen Netzwerke in der Nachrichtenrezeption der Nutzer erforschte.

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Twittern und politische Kommunikation

Der wissenschaftliche Artikel „Die Wahl in 140 Zeichen – Twitter als Kommunikationsplattform für Politik, Medien und Bürger im Bundestagswahlkampf 2013“ von sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Jena untersucht die Rolle des Mikroblogging-Dienstes Twitter während der Bundestagswahl 2013. Die Ergebnisse geben einen interessanten Einblick in das politische Nutzer- und Nutzungsverhalten der Twitter-Community in Deutschland.

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Deutsche Cybersicherheit – Quo vadis?

Als im April 2015 der französische Sender TV5-Monde gehackt wurde, war die Sorge um das Ausmaß groß, auch in Deutschland. Was können die Folgen derartiger Angriffe sein und wie können Schäden verhindert werden? Diese Fragen wurden für die deutschen Sicherheitsbehörden hierzulande umso relevanter, als einem Monat später das Netzwerk des Deutschen Bundestages durch einen schweren Hackerangriff beeinträchtigt wurde. Ein kritischer Blick auf die Rahmenbedingungen der deutschen Cybersicherheit.

Die Diskussionen um den Hackerangriff auf den Bundestag kochen weiter, das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz tut sein Übriges dazu. Während man mit Hilfe der Gesetzesinitiative versucht, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, geben Behörden und Verwaltung hinsichtlich ihrer eigenen Netzsicherheit kein gutes Bild ab.

Eine gründliche Analyse zur deutschen Cybersicherheitspolitik legte der Politikwissenschaftler Jakob Kullik mit seiner vielsagenden Studie Vernetzte (Un-)Sicherheit? im Jahr 2014 vor. Das Ergebnis war ernüchternd. „Cybersicherheitspolitik mit großen Defiziten“, so titelte der Deutschlandfunk vor einem Jahr, unter Berufung auf den Forscher. Doch wo liegen die konkreten Mängel? Zwar besitzt Deutschland bereits eine eigene Cybersicherheitspolitik, dieser fehle es aber an Konsistenz, so der Experte. Kullik schlüsselt nach strategischen, politisch-institutionellen und operativen Defiziten auf.

Ein kritischer Blick: Strategien, Institutionen und Operationen

Strategisch gibt es tatsächlich einige Initiativen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten und das Sicherheitsniveau anheben sollen, einige dieser Schritte greifen jedoch zu kurz. So verfolgt die deutsche Cybersicherheitspolitik vor allem zivile Strategieansätze und vernachlässigt die strategische Relevanz informationstechnischer Kapazitäten in militärischen Auseinandersetzungen . Passivität und lediglich reaktive Handlungspotentiale können angesichts neuer dynamischer Konfliktfelder im Cyberspace einen klaren sicherheitsstrategischen Nachteil bedeuten.

Politisch-institutionell gibt es sowohl bereits existierende Organisationseinheiten als auch im Aufbau befindliche neue Strukturen. Die hauptverantwortliche Bundesbehörde ist das Bundesministerium des Inneren (BMI) mit seinen nachgeordneten Behörden: dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Weiteren Einfluss nehmen – je nach Ressort – auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Länder. Schlussendlich sind noch das Nationale Cyberabwehrzentrum und der Nationale Cybersicherheitsrat eingebunden.

Probleme entstehen auf der Ebene der Koordination zwischen den Ministerien und Einrichtungen, der Hauptgrund hierfür sind die unklaren Regelungen, welche Institutionen welche Zuständigkeiten bezüglich der Cybersicherheit haben. Kritisch sieht der Wissenschaftler auch die bisherige Dominanz des BMI, da andere Ministerien wie beispielsweise das BMVg, gemessen an ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung, nur sehr wenige Akzente in der Cybersicherheit setzen.

Operativ agieren die Behörden in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung (BKA), der Spionageabwehr (BND, BfV), der Abschirmung von Regierungsnetzwerken (BSI) und der militärischen Arbeitsfelder („Kommando Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr). Ein Hauptdefizit für die Arbeit dieser Einrichtungen ist der Mangel an qualifizierten IT-Fachkräften, was sich langfristig verheerend auf die operativen Fähigkeiten der Behörden entwickeln könnte. Imageprobleme und der herrschende Fachkräftemangel, auf den die freie Wirtschaft flexibler reagieren kann, verschärfen das Nachwuchsproblem, daher sind Investitionen in den personellen und technischen Ausstattungen unabdingbar.

Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ)

Das NCAZ, gegründet im Jahr 2011, wurde als Beratungsgremium zur Erfassung und Analyse von Angriffen aus dem Cyberspace konzipiert. “Ziel ist es, die operative Zusammenarbeit der relevanten staatlichen Stellen zu optimieren und die Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Vorfälle besser zu koordinieren”, so das Bundesinnenministerium. Das NCAZ bündelt die Informationen zu Angriffen, die nach den jeweiligen Zuständigkeiten dann bewertet werden. Das BSI analysiert die technischen Aspekte des Angriffs, der BND überprüft die Herkunft und ob ausländische Nachrichtendienste den Angriff koordinierten und schließlich beurteilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), inwiefern eine Gefährdung für diverse kritische Infrastrukturen vorliegt.

Das ambitionierte Projekt lässt nach Expertenmeinung jedoch Wünsche offen. Der Bundesrechnungshof rügt das Gremium als „nicht gerechtfertigt“. Recherchen verschiedener Medienhäuser zufolge kamen die Rechnungsprüfer zum Ergebnis, dass die Konzeption „nicht geeignet [sei], die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“. Auch stellen sich Fragen nach der Effektivität, da die Einrichtung lediglich zehn feste Mitarbeiter beschäftigt. Experten forderten mindestens das Zehnfache an Mitarbeitern. Das BMI spricht von 900 IT-Sicherheitsvorfällen, die im Zeitraum zwischen April 2011 und März 2013 bewertet wurden, doch scheint diese Zahl angesichts von sieben ernsten Hackerangriffen pro Tag allein auf die Bundesregierung nicht effektiv.

Auf Anfrage von politik-digital, bezüglich möglicher Konsequenzen in der Organisation des NCAZ teilt das Bundesministerium des Inneren mit: „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Aufgabenwahrnehmung wurden zusammen mit den im Cyber-Abwehrzentrum vertretenen Behörden unternommen. Auch wurde die Evaluierung und Weiterentwicklung des Cyber-Abwehrzentrums zwischenzeitlich intensiviert.“ Außerdem sei die Fortentwicklung des Abwehrzentrums ein kontinuierlicher Prozess, „bei dem neue Bedrohungen aber auch veränderte Rahmenbedingungen wie das IT-Sicherheitsgesetz berücksichtigt werden müssen“. Die einzelnen Vorgänge und Maßnahmen wurden nicht konkretisiert.

Zusätzliche finanzielle und personelle Mittel für das BKA, das BfV und den BND sollen den wachsenden Aufgabenbereich abfedern, inwieweit das strukturelle Mängel beseitigen kann bleibt abzusehen, die Opposition steht diesen Regelungen mit großen Vorbehalten gegenüber.

Cyber-Mittelmacht Deutschland

Der Angriff auf das IT-Netz des Deutschen Bundestags legt die Wunden erneut offen. Die Regierung habe die Probleme „verschnarcht“ kommentiert der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz. Die Zuständigkeiten der Behörden erschweren eine Löung, denn bei der Sicherung des Bundestagsnetzwerks beharrt der Bundestag auf seinen Zuständigkeitsbereich. Die Parlamentarier stehen einereiner Mithilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz skeptisch gegenüber, weil sich dann die Legislative in einem sensiblen Punkt in die Hände einer exekutiven Behörde begibt.

Ein Fazit zur Cybersicherheitspolitik mit den Worten des Forschers Kullik: „Deutschland kann […] bestenfalls als eine sich entwickelnde Cyber-Mittelmacht bezeichnet werden, dessen vorhandene Cyberfähigkeit momentan weit hinter den Möglichkeiten der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens und vermutlich auch Frankreichs und Israels zurückstehen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei politik-digital.de

Bild: UK Ministry of Defence

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Internet & Wahlen in der Türkei

Am 7. Juni 2015 wurde für die kommenden vier Jahre ein neues türkisches Parlament gewählt. Der Wahlkampf lief die vergangenen Wochen auf Hochtouren. Politiker aller Parteien bereisten die verschiedenen Landesteile. Doch auch das Netz wurde ausgiebig einbezogen. Warum waren die verschiedenen Onlinedienste bei der Mobilisierung am Bosporus wichtig? Wir haben vor dem Hintergrund der innenpolitischen Konflikte der Vergangenheit einen Blick auf die komplizierte Beziehungsstruktur zwischen Politik und Internet in der Türkei geworfen.

Europaweit haben seit der Schließung der Wahllokale vor allem die krachenden Verluste der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, für medialen Aufruhr gesorgt. Die Politik Erdogans war in den vergangenen Jahren ob seines mitunter harten Durchgreifens gegen innenpolitische Widersacher weltweit kritisiert worden. Welches Potential kann bei einer solchen innenpolitischen Gemengelage das Netz bei der Information und Mobilisierung der Wählerschaft spielen?

Erste Hinweise auf die mögliche Bedeutung des Internet bei der Mobilisierung liefert ein Blick auf die demografischen Daten: Die türkische Bevölkerung liegt hier mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 42 Jahren. Diese strukturellen Daten und die Annahme, dass besonders junge Menschen internetaffin sind, lassen einen Blick auf die digitale Mobilisierungsfähigkeit in der Türkei lohnenswert erscheinen. Und tatsächlich: empirische Untersuchungen zeigen einige bemerkenswerte Fakten über die Nutzung von Internet-Diensten. Pro Kopf warten die Türken im europäischen Vergleich mit der zweithöchsten täglichen Nutzungsdauer auf, hinter dem Vereinigten Königreich. In der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen verfügen 90 Prozent über einen Facebook-Account und 70 Prozent haben sich bei Twitter angemeldet. Im weltweiten Vergleich stehen die Türkinnen und Türken auf dem vierten Platz der fleißigsten Twitterer und generieren soviel Traffic wie deutsche und französische Zwitscherer zusammen. Das Internet dient besonders jungen Menschen als Hauptinformationsquelle und erreicht in der Gruppe der 15- bis 24jährigen nahezu den gleichen Wert wie das Fernsehen. Fast die Hälfte aller Befragten in dieser Altersgruppe nutzen soziale Medien als Nachrichtenkanäle. Diese genannten Daten beeindrucken, vor allem vor dem Hintergrund einer im OECD-Vergleich noch ausbaufähigen Breitbandinfrastruktur.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass sich die türkische Politik, insbesondere in Wahlkampfzeiten, die Breitenwirkung diverser Onlinedienste zu Nutze macht. Im Vorfeld der Wahl liefen die Parteiaktivitäten bei Twitter, Facebook & Co. auf Hochtouren.

Ob nun Regierungspartei oder Opposition: sie alle greifen intensiv auf die Möglichkeiten der digitalen Wähleransprache zurück und teilen beinahe stündlich Beiträge. Diese werden von den Nutzern – wie sich in den vergangenen Tagen und Wochen beobachten ließ – ebenso engagiert kommentiert und „geliked“. Zahlreiche türkische Politiker sind aktive Twitterer. Auffällig ist die große Anzahl an Unterstützern für die türkischen politischen Parteien auf Facebook. Ein vergleichender Blick auf die verifizierten Facebook-Präsenzen der türkischen Parteien zeigt im Vergleich zu den digitalen Auftritten in der deutschen Parteienlandschaft eine erheblich höhere „Gefällt mir“-Ausbeute. Selbst eine kleine Oppositionspartei wie die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) erreicht das Zehnfache an Likes der deutschen CDU. Für die politische Kommunikation ist das Internet mittlerweile eine feste Größe in der Türkei.

Kritisches Verhältnis zwischen Politik und Online-Diensten

Wie die türkische Denkfabrik TEPAV in einer Studie zum Wandel des Internets aus dem Jahre 2011 feststellt, nehmen die Internetnutzung und die Relevanz des Internetsektors für den heimischen Markt zu. Dennoch, so das abschließende Fazit, wirft die Regulierungspolitik die Frage auf, welches Verhältnis die politischen Entscheidungsträger gegenüber den verschiedenen Onlinediensten pflegen.

Ein zentrales Problem stellt bis heute die restriktive Zensurpraxis dar. Wenngleich die Gesetzeslage zur Regulierung schon zuvor verschärft wurde, gab es in Folge verschiedener innenpolitischer Krisen weitere beschränkende Maßnahmen. Im Mai 2013 kam es zu Protesten gegen ein geplantes Bauprojekt im zentral gelegenen Gezi-Park in Istanbul, wobei die Demonstrationen sich mit zunehmender Dauer der Proteste gegen die Regierungspolitik allgemein richteten.

Soziale Medien spielten hier als Kommunikations- und Organisationsplattformen eine wesentliche Rolle, weshalb politische Beobachtern wiederholt Analogien zu den Aufständen des „Arabischen Frühlings“ im Frühjahr 2011 zogen. Zudem kam es ab Dezember 2013 zu Korruptionsvorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Verbreitet wurden diese über die Videoplattform YouTube sowie über Twitter.

Die Reaktion der türkischen Behörden? Im März 2014 kam es zur temporären Sperrung dieser Dienste, wobei das Verfassungsgericht die Blockaden wenig später für rechtswidrig erklärte. In der jüngeren Vergangenheit kam es zudem wiederholt zur vorübergehenden Sperrung verschiedener Webseiten wie WordPress, Geocities, Facebook und anderen. Der heutige Präsident Erdoğan verteidigte sein Vorgehen dereinst mit martialischen Worten: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“. Unterstützung bekam er von AKP-Anhängern die sich unter dem Hashtag #TwitterTurkiyedenBuyukDegildir (zu Deutsch: „Twitter ist nicht größer als die Türkei“) mit der Twittersperre solidarisierten, im Rahmen des 140-Zeichen-Dienstes, versteht sich. Der Bürgermeister von Ankara und AKP-Politiker, Melih Gökçek, ließ sich auch nicht durch offizielle Sperren vom Twittern abhalten.

Die wiederholten Sperren der Onlinedienste spiegeln nicht nur den Einflussgrad der staatlichen Kontrolle über Massenmedien wider, sondern werfen auch ein düsteres Licht auf die Wahrung von grundlegenden Rechten wie der Redefreiheit. Das Verhältnis zu den verschiedenen Diensten im Internet erschwert somit auch die Beziehungen Ankaras zur Europäischen Union. Ob das aktuelle Wahlergebnis zu einem Umdenken der türkischen Regierung oder gar zu einer weiteren Verschärfung der restriktiven Innenpolitik führt, werden wohl erst die kommenden Wochen zeigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei politik-digital.de

Foto: Aris Gionis